Die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis Euro V/5 Norm für die Straßenzüge Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee sind für viele Hamburger ein großes Ärgernis und stellen insbesondere für Spediteure eine immer größere logistische Herausforderung dar. Der Senat scheint aber nicht so recht zu wissen, inwieweit er selbst eigentlich tangiert ist. In der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema „SCR-Katalysatoren“ musste der Senat nun einräumen, dass nahezu jede seiner Angaben zu Anzahl und Schadstoffklassen des städtischen Fuhrparks und der HVV-Busse in einer früheren Anfrage falsch war. Gerade bei den umweltfreundlichsten Bussen gibt es enorme Abweichungen. Von den 361 Bussen der umweltfreundlichen EEV-Norm gibt es plötzlich nur 34 und auch von den 302 Bussen der Euro Norm VI waren nur 287 tatsächlich vorhanden. Waren es im Februar noch 1272 Busse, so musste diese Angabe im Juli auf 817 und damit um 455 korrigiert werden. Darüber hinaus konnte der Senat weitere grundsätzliche Fragen nicht beantworten. Art und Anzahl von verbauten SCR-Katalysatoren sind ihm nicht bekannt. Erfahrungswerte aus der seit Ende 2014 im Einsatz befindlichen Innovationslinie 109 liegen nicht vor. Die Frage, bis wann die Dieselfahrzeugflotte der Stadt mit umweltgerechterer Technologie ausgestattet werden soll, bleibt ebenso unbeantwortet wie die Frage nach den konkreten Aktivitäten des Senats auf Bundesebene.
Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Kerstans Dieselfahrverbote sind weder öko noch logisch. Bei seinem Kampf gegen Hamburgs Autofahrer hat er offensichtlich den Überblick über Art und Struktur seines eigenen Fuhrparks komplett verloren. So verwundert es nicht, dass sich der Senat um unfassbare 455 Busse verzählt hat und nahezu keine seiner vorherigen Angaben zu Anzahl und Schadstoffklasse bezüglich des städtischen Fuhrparks zutreffend war. Während fast 2/3 aller im Einsatz befindlichen Busse in Hamburg noch immer nicht die Schadstoffklasse Euro VI erfüllen, stellt sich Kerstan schon mit der Ankündigung ins Schaufenster, ab 2019 nur noch Elektrobusse bestellen zu wollen. Verschwiegen wird dabei gerne, dass vorher noch mal verstärkt Dieselbusse angeschafft werden und so noch bis weit in die 30iger Jahre Dieselbusse den Fuhrpark dominieren. Auch die große öffentliche Kritik an den Fahrverboten bewegt den Senat nicht dazu, den eigenen Fuhrpark und die Busse des HVV mit SCR-Katalysatoren zügiger umzurüsten. Hierzu bietet die Industrie bereits heute erprobte und bewährte Möglichkeiten an. Es reicht nicht aus, dass SPD und Grüne einfach nur abwarten, bis die Fahrzeuge aus Altersgründen erneuert werden müssen. Die Nachrüstung muss mit Nachdruck und unter Einbindung aller politischen Ebenen aktiv vorangebracht werden, statt von noch nicht beschafften Elektrobussen zu schwadronieren!“
