Die Diskussion um die Dimension der Sternbrücke schlägt seit Wochen hohe Wellen. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion hat der Senat bisher versucht, weitestgehend der Bahn alle Verantwortung zuzuschieben. Die CDU-Fraktion fordert jetzt in einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 24. Juni den Senat auf, unverzüglich einen öffentlichen Architektenwettbewerb zur Gestaltung der neuen Sternbrücke sowie ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu starten.
Dazu Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Aufgabe der Stadtgestaltung liegt bei der Stadt – nicht bei der Deutschen Bahn. Die Vorstellungen und Anforderungen an Bauwerke dieser Dimension müssen klar, rechtzeitig und faktenbasiert mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort entwickelt und klar kommuniziert werden. Dazu wird dringend ein valides aktuelles Verkehrsgutachten benötigt, nur so ist eine abgestimmte Planung zwischen Flächenbedarf für Verkehr und Dimensionen und Gestaltung der Brücke überhaupt möglich. Das gilt auch für die konkreten Auswirkungen auf die Verkehrsflüsse während der Bauphase. Das Projekt Sternbrücke ist bisher ziemlich schiefgegangen. Das Vorgehen erweckt den Anschein eines intransparenten Hinterzimmergeschachers und wird den jüngst im Entwurf des neuen Koalitionsvertrags von SPD und GRÜNEN formulierten hehren Worten zur Bürgerbeteiligung bei „besonders bedeutende[n] Stadtentwicklungsprojekte[n]“ auch nicht ansatzweise gerecht. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, scheinen SPD und Grüne aufzuwachen. Im zweiten Anlauf muss das Projekt gelingen, unser CDU-Antrag ist dafür eine solide Grundlage.“
Frieling: rot-grüner Senat muss im Streitfall Sternbrücke endlich Verantwortung übernehmen – Planung mit umfassender Bürgerbeteiligung neu aufgleisen!
11.06.2020
Dr. Anke Frieling
Foto: Dennis Williamson
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