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„FindingPlaces“ entpuppt sich als Beteiligungsshow mit unklaren Kosten

11.05.2016

Mit großem Aufgebot wurde heute das interaktive Stadtmodell „FindingPlaces“ in der HafenCity Universität Hamburg (HCU) eröffnet. Nachdem Olaf Scholz durch den Erfolg der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ mit seinem Vorhaben, in Hamburg Flüchtlinge in wenigen Massenunterkünften zu konzentrieren, unter Druck geraten war, hatte er bereits im März das Konzept in einer großangelegten Pressekonferenz angekündigt, um auf diesem Wege mehr Bürgerbeteiligung zu suggerieren. Bis heute ist zudem vollkommen unklar, wie viel sich Rot-Grün das Modell kosten lässt und wie lange es eingesetzt werden soll.  Die CDU hat jetzt eine Anfrage an den Senat gerichtet, um herauszufinden, wie viel Geld SPD und Grüne für „FindingPlaces“ ausgeben wollen.

Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Bürger an der Flächenfindung zu beteiligen, um Alternativen zu benennen, ist nur vordergründig ein Zeichen der Dialogbereitschaft. In Wahrheit ist es ein Armutszeugnis, dass sich der Senat mit seinem riesigen Behördenapparat außerstande sieht, selbst vernünftige, stadtteilverträgliche Lösungen zur Flüchtlingsunterbringung zu präsentieren. Es kann nicht die Aufgabe der Bürger sein, schlechte Politik nur dadurch verhindern zu wollen, dass sie Alternativen anbieten müssen. Rot-Grün sollte sich davor hüten, mit solchen Symbolaktionen eine Verschiebung von Verantwortung vorzunehmen. Hier werden in großem Umfang Steuergelder verpulvert, um eine Scheinbeteiligung der Bürger zu simulieren. Das ist ein Skandal."

Dazu erklärt Birgit Stöver, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Stadtmodell ist auch stadtentwicklungspolitisch eine Showveranstaltung. Es nimmt die bisherigen Senatsplanungen als gegeben hin. Aufgrund der Vielzahl von Senatsbeschlüssen ist die Nutzung der meisten verfügbarer Flächen in Hamburg dadurch präjudiziert und steht nicht zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung, obwohl es durchaus möglich wäre. Insofern handelt es sich nicht mehr um ein ergebnisoffenes Verfahren, da maßgebliche Entscheidungen durch den Kauf von Grundstücken oder die Erteilung von Baugenehmigungen schon längst gefallen sind. Das beste Beispiel hierfür ist die Neue Mitte Altona mit mehreren tausend Wohnungen, in denen nach Plänen des Senats kein einziger Flüchtling leben soll. Damit entpuppt sich ‚FindingPlaces‘ als Farce und nutzlose Spielerei. Es ist äußerst fraglich, ob die entstandenen Kosten dabei im Verhältnis zu dem überschaubaren Nutzen stehen.“