Artikel

Erkalp: Senat duldet Schwarzhandel von linksautonomer Szene auch auf kommendem Hafengeburtstag

18.04.2018

Seit Jahren werden während des Hafengeburtstages illegale Verkaufsstände betrieben. Unter dem Titel „Alternativer Hafengeburtstag“ handeln der linken Szene nahestehende Betreiber, ohne dass sie eine entsprechende Lizenz dafür besitzen. Während Schausteller beim Hamburger Hafengeburtstag für ihre Verkaufsstände die ortsüblichen Gebühren zahlen, haben die zuständigen Behörden und das Bezirksamt Hamburg Mitte in den letzten Jahren im häuserseitigen Bereich der Hafenstraße nicht genehmigte Verkaufsstände geduldet. Dieser illegale Handel sowie die beteiligten Händler wurden bislang weder kontrolliert noch juristisch verfolgt. Sowohl die CDU-Bezirksfraktion in Mitte als auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatten im letzten Jahr beantragt, diesen rechtswidrigen Zustand und die Ungleichbehandlung der Standbetreiber zu beenden. Ungenehmigte Stände bei Stadt- und Straßenfesten sollten untersagt und gegen diese durch Bußgelder und im Extremfall durch Räumung vorgegangen werden. Beide Anträge wurden von Rot-Grün abgelehnt. Aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion ging nun hervor, dass der Senat auch in diesem Jahr mit ungenehmigten Verkaufsständen rechnet und gleichzeitig weder Gespräche mit den Beteiligten geführt hat noch eine tragfähige Lösung des Problems erarbeitet hat. In einer Anfrage der CDU-Bezirksfraktion antwortete das Bezirksamt Mitte eindeutig, dass Gespräche noch vor dem nächsten Hafengeburtstag stattfinden werden, um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken. Bis heute hat es noch nicht einmal den Versuch eines Dialogs gegeben.

Dazu erklärt David Erkalp, Sprecher der CDU-Fraktion für Handel und Tourismus: „Den Betreibern von illegalen Verkaufsständen wird normalerweise kurzer Prozess gemacht. Sie werden des Platzes verwiesen und zahlen ein Bußgeld. Es kann nicht sein, dass man bei der linksautonomen Szene eine Ausnahme macht, ihre ungenehmigten Verkaufsstände, wie auf dem alternativen Hafengeburtstag akzeptiert und diese keinerlei Konsequenzen befürchten müssen. Die jahrelange Duldung ist eine absolute Ungerechtigkeit allen Betreibern und Schaustellern gegenüber, die ihre Stände auf dem Hafengeburtstag regulär betreiben und die hohen Gebühren dafür aufbringen. Es ist bekannt, dass diese Gebühren in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind, was vielen Betreibern existenziell schwer zu schaffen macht und sie vor große Herausforderungen stellt. Daher ist es längst überfällig, dass der Senat und die zuständige Behörde hier eingreifen und mit dem Bezirksamt Mitte dafür sorgen, dass die gesetzlichen Vorgaben für Verkaufsstände auf Großveranstaltungen auch auf die linksautonome Szene Anwendung finden. Diese Ungerechtigkeit muss endlich beendet werden. Das Gesetz hat für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen und ohne Ausnahmen zu gelten!“

Dazu erklärt Rando Aust, CDU-Mitglied des City-Ausschusses der Bezirksversammlung Mitte: „Die Stadt kommt ihrer Verantwortung nach Einhaltung der öffentlichen Ordnung nicht nach. Ein Verbot von Schwarzhandel Linksautonomer erfolgt nur, wenn er die konkrete Sicherheitslage vor Ort gefährdet. Das ist eine Bankrotterklärung und sorgt für massives Misstrauen in das staatliche Gewaltmonopol. Es kann nicht sein, dass die Händler auf der einen Straßenseite hohe Gebühren zahlen und ins unternehmerische Risiko gehen, während auf der anderen unter Duldung der Stadt der Schwarzhandel blüht. Solche Zustände sind eine Ungerechtigkeit und die Förderung rechtsfreier Räume.“

David Erkalp

David Erkalp
Fachsprecher Europa und Handel, Tourismus und Attraktivitätssteigerung in der Innenstadt

Möllner Landstr. 4
22111 Hamburg
Tel: 040 / 7371 5730
Fax: 040 / 7371 5731
E-mail: david.erkalp@cduhamburg.de