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Deutschland braucht 15.000 zusätzliche Beamte bei Polizei und Verfassungsschutz

20.05.2016

Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU hat Dennis Gladiator zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. In ihrer Schweriner Erklärung fordern die Innenpolitiker unter anderem die Schaffung 15.000 zusätzlicher Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Ein starker Staat braucht starke Sicherheitsbehörden. Wir haben uns daher in Schwerin darauf verständigt, dass Bund und Länder 15.000 zusätzliche Beamte für Polizei und Verfassungsschutz schaffen sollen. Zudem fordern wir, dass es keine Visa-Freiheit für die Türkei geben kann, bevor die Türkei alle von der EU aufgestellten Kriterien erfüllt hat. Es darf keinen Rabatt auf unsere europäischen Regeln geben. Insbesondere die rot-grün regierten Länder fordern wir auf, endlich das geltende Ausländerrecht auch konsequent anzuwenden. Dies bedeutet vor allem, dass ausreisepflichtige Ausländer konsequent abgeschoben werden, wenn sie nicht freiwillig ausreisen. Gleichzeitig unterstützen die CDU/CSU Innenpolitiker das Integrationsförderungs- und –pflichtgesetz. Wir unterstützen die Forderung von Bundesinnenminister de Maizière nach einer Wohnsitzauflage, die Flüchtlingen ihren Wohnort verbindlich zuweist."

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachsprecher Inneres, Verfassungsschutz und Antisemitismus

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