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CDU/FDP: Flüchtlingschaos beenden – Fehler in der Hamburger Flüchtlingspolitik beheben

09.10.2015

Presserklärung der Fraktionen von CDU und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft zum gemeinsamen Antrag:

Flüchtlingschaos beenden – Fehler in der Hamburger Flüchtlingspolitik beheben

 

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion „Hamburg hat mit der Flüchtlingskrise die größte politische und gesellschaftliche Herausforderung seit Jahrzehnten zu bewältigen. Scholz gibt vermeintlich kluge Ratschläge, wie der Bund die Flüchtlingsfrage regeln soll, aber für die Zustände in Hamburg präsentiert er weiterhin keine Lösungen. Daher erwarten wir, dass Olaf Scholz endlich eine Regierungserklärung abgibt und Parlament wie auch Bürgern erklärt, wie er das Flüchtlingschaos in Hamburg beenden will. Olaf Scholz muss die Flüchtlingskrise wie Bundeskanzlerin Angela Merkel auch zur Chefsache machen und die vielfältigen Aufgaben – angefangen bei der Unterbringung, über die Rückführung ausreisepflichtiger Personen bis zur Umsetzung wichtiger Integrationsmaßnahmen –  durch die Einsetzung eines Flüchtlingsbeauftragten koordinieren und  in der Senatskanzlei konzentrieren. Dass die öffentlichen Stellen mit diesen Aufgaben allein überfordert sind, zeigt sich mittlerweile Tag für Tag. Deshalb brauchen wir in Hamburg einen Flüchtlingsgipfel mit Hilfsorganisationen, Kirchen, Wirtschaft, Bundeswehr und Parteien, um alle Kräfte zu bündeln und vorhandene Kompetenzen und Ressourcen zu nutzen.  In dieser schwierigen Situation muss jeder gewählte Amtsträger auf seiner Ebene seine Hausaufgaben machen und dafür auch Verantwortung übernehmen. Die Bundesregierung hat Ländern und Kommunen finanziell enorm unter die Arme gegriffen und versucht auf europäischer Ebene alles, um die EU-Außengrenzen zu sichern, eine faire Lastenverteilung in Europa herbeizuführen und den Zuzug damit in geordnete Bahnen zu lenken. Olaf Scholz muss als Bürgermeister in Hamburg wiederum dafür sorgen, dass genügend Personal bei „fördern & wohnen“ für die Unterbringung, in der Ausländerbehörde für Abschiebungen und beim Verwaltungsgericht für die Erledigung der Asylverfahren bereit steht. Hier helfen keine markigen Worte, hier zählen einzig konkrete Taten des rot-grünen Senats. Wir sind bereit, parlamentarisch alle erforderlichen Maßnahmen ressortübergreifend und zügig zu beraten. In einem Sonderausschuss, dem der Senat jeweils aktuell Bericht erstattet. Hamburg braucht jetzt keinen Schönwetterbürgermeister, sondern jemanden, der für die Lösung der Flüchtlingskrise die Verantwortung übernimmt, Entscheidungen trifft und alle Hamburger dabei mitnimmt.“

 

Dazu erklärt Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft„Die Bundekanzlerin hat gesagt: Wir schaffen das. Dieser Grundhaltung schließen wir uns an. In den vergangenen Wochen sind in Hamburg aufgrund der hohen Zahl neuer Flüchtlinge und aufgrund von politischen Fehlern des Senats massive Probleme bei der menschenwürdigen Unterbringung, der rechtzeitigen Kommunikation mit den Anwohnern künftiger Flüchtlingsheime oder beim Management der privat zur Unterbringung angebotenen Räume entstanden. Wir wollen aber nicht, dass der Eindruck entsteht, Hamburg schafft das nicht.  

Deshalb haben FDP und CDU einen gemeinsamen Antrag entwickelt, der die Kernbotschaft hat:

So schafft Hamburg das. Das sind die Maßnahmen, von denen wir sicher sind, dass bei ihrer  schnellen Umsetzung der Flüchtlingszustrom in Hamburg wieder besser bewältigt werden kann.

Wir tun das, weil klar ist: Die Menschen werden weiter zu uns kommen, Grenzen lassen sich nicht einfach so schließen. Die Pläne der EU zur Grenzsicherung gemeinsam mit der Türkei wie die Aktivitäten zur Befriedung Syriens werden nicht heute oder morgen greifen.

Deshalb müssen wir gerade in einer internationalen Metropole wie Hamburg, die sich in diesen Monaten vor den Augen der Welt um Olympia bewirbt, besser werden im Umgang mit den Flüchtlingen –  heute und in Zukunft.

Einige Punkte aus dem Antrag möchte ich besonders hervorheben:

Wir wollen einen Flüchtlingskoordinator benennen, der an die Senatskanzlei angebunden ist, unmittelbar dem Ersten Bürgermeister berichtet und der mit zentraler Entscheidungsgewalt, weitreichenden Durchgriffsrechten und einem leistungsfähigen Krisenstab ausgerüstet wird, um die politische Gesamtkoordinierung aller Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage zu übernehmen.

Bei diesem Koordinator sollte der Schlüsselbereich Flächenmanagement/Unterbringung verantwortlich konzentriert sein, mit dem Ziel unverzüglich eine IT-basierte Flächenverwaltung einzurichten. Durch ihn sollte ein kurzfristiges Unterbringungskonzept für den Zeitraum bis zum 31.03.2016 erarbeitet werden, das sämtliche öffentlichen und privaten Unterbringungsoptionen innerhalb und außerhalb von Hamburg berücksichtigt. Auch ein längerfristiges Integrationskonzept für die Bereiche, Unterbringung,  Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnungsbau sowie gesellschaftliche Integration sollte von ihm vorgelegt werden, in dem auch die Erwartungen an die Integrationsleistungen der Flüchtlinge formuliert und jährlich fortgeschrieben werden. Schließlich braucht Hamburg ein Kommunikationskonzept zur frühestmöglichen Einbeziehung von Anwohnern geplanter Unterkünfte, um Akzeptanz und Integration zu fördern.

FDP und CDU treten hier heute als konstruktive Kräfte der Opposition vor die Öffentlichkeit, um  die historische Herausforderung anzunehmen, der sich Hamburg und Deutschland in diesen Wochen stellen müssen. Wir wollen ganz konkrete Vorschläge zur Verbesserung der verfahrenen Lage machen, wir wollen aber auch gefährlichen Unfug wie etwa die Zwangsbelegung von Immobilien mit Flüchtlingen verhindern. 

Wir appellieren an den Bürgermeister und seine rot-grüne Koalition: Verschließen sie sich unseren Vorschlägen nicht, im Interesse der Hamburger, der Flüchtlinge die zu uns kommen und der Zukunft unserer Stadt.“ 

André Trepoll

André Trepoll
Fachsprecher Verfassung und Bezirke, Eingaben, Härtefallkommission

CDU-Abgeordnetenbüro im SEZ
Cuxhavener Straße 335
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Tel.: 040-428 31 - 1381
E-Mail: andre.trepoll@cduhamburg.de