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CDU/FDP: Fegebank muss Parlament Rede und Antwort stehen

24.10.2019

Nach den massiven Störungen und Bedrohungen an der Universität Hamburg beantragen CDU- und FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Wissenschaftssenatorin ist offensichtlich mit ihrem mangelnden Krisenmanagement mit der Situation überfordert. Es ist die Gesamtverantwortung des Senats, die Freiheit von Lehre, Forschung und Rede an den Hamburger Hochschulen zu sichern, notfalls eben auch mit polizeilichen Mitteln. Wenn das nicht schnellstens geschieht und sich die Vorfälle wiederholen, steht Hamburgs Ruf als Wissenschaftsmetropole auf dem Spiel. Die bundesweit geführte Debatte hat der Universität und unserer Stadt bereits jetzt großen Schaden zugefügt. Deshalb werden wir die unglückliche Rolle der Wissenschaftssenatorin Fegebank aufarbeiten. Dass der Eindruck entsteht, man erteilt dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Christian Lindner ein Redeverbot, während der schwarze Block machen kann, was er will, ist verheerend. Uns geht es nicht um Herrn Lucke, sondern um die Meinungsfreiheit und die Freiheit von Lehre und Forschung in unserer Stadt.“

Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Wissenschaftssenatorin hat in den letzten Tagen sehr unglücklich agiert und viele Fehler gemacht. Diese gilt es nun aufzuklären. Dazu beantragen wir eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses, bei dem Fegebank und auch der Universitätspräsident Lenzen auf die Fragen des Parlaments Antworten geben müssen. Wie steht der rot-grüne Senat zur freien Lehre und zur Meinungsfreiheit an den Hamburger Hochschulen? Wiese konnte es wiederholt zu Tumulten und Störungen einer Vorlesung bis hin zum Abbruch kommen? Wie will die Senatorin sicherstellen, dass sich das nicht fortsetzt? Es kann nicht sein, dass sich Hochschulleitung und Senatorin gegenseitig über die Medien den schwarzen Peter zuschieben. Die Meinungsfreiheit und die Freiheit von Lehre und Forschung sind ein sehr hohes Gut, ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie diese konsequent verteidigen.“

 

Hierzu erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Die Wissenschaftssenatorin hat in Anbetracht der Eskalation zu lange eine klare Haltung vermissen lassen. Sie und der rot-grüne Senat stehen in der Verantwortung, die grundgesetzlich verbriefte Freiheit von Lehre und Rede zu sichern. Die Vorfälle haben inzwischen weit über Hamburg und sogar über die Bundesgrenzen hinweg für Schlagzeilen gesorgt und unsere Universität in ein falsches Licht gerückt. Auch das Redeverbot für FDP-Chef Christian Lindner werden wir thematisieren: Es darf weder nach innen noch nach außen der Eindruck entstehen, dass das Recht der freien Rede an der Universität Hamburg nach Gutsherrenart vergeben wird. Wir müssen das ziellose Agieren von Senatorin Fegebank kritisch aufarbeiten. Die Freiheit der Rede ist nicht verhandelbar.“

Weiter erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher, Daniel Oetzel: „Die Fehler, die sich die Wissenschaftssenatorin in den vergangenen Tagen geleistet hat, müssen wir intensiv im angemessenen politischen Rahmen aufklären. Wir haben deshalb eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses beantragt und erwarten Antworten von Senatorin Fegebank und der Universitätsspitze. Nachdem Professor Lucke vergangene Woche niedergebrüllt wurde, hätten gegen die gestrigen Tumulte entsprechende Vorkehrungen getroffen werden müssen, die eine Wiederholung verhindert hätten. Wir wollen von der Senatorin und der Universität wissen, wie sie künftige Störungen unterbinden wollen. Hochschulen müssen ein Ort des freien Meinungsaustausches sein, Grundrechtsverletzungen stellen wir uns entschieden entgegen.“

 

 

André Trepoll

André Trepoll
Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verfassungsangelegenheiten

CDU-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-428 31 - 1391
Fax: 040-427 31 - 2288
E-Mail: andre.trepoll@cdu-hamburg.de

Carsten Ovens

Carsten Ovens
Fachsprecher für Wissenschaft
Fachsprecher für digitale Wirtschaft

c/o WeWork Labs
Axel-Springer-Platz 3
20355 Hamburg

E-Mail: carsten.ovens@cduhamburg.de