Aufgrund schwerwiegender Schlampereien in der Justizbehörde muss heute ein hochgefährlicher Kinderschänder aus der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel entlassen werden. Zum wiederholten Mal kommt es damit unter Senator Steffen zu einer vorzeitigen Freilassung verurteilter Gewaltverbrecher. Auf Antrag von CDU und FDP findet deshalb am Montag, den 9. Mai, um 16 Uhr eine Sondersitzung des Justizausschusses der Bürgerschaft statt.
Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wenn ein verurteilter Sexualverbrecher, von dem erwiesenermaßen eine Gefahr ausgeht, wegen Schlampereien der Justizbehörde aus der Sicherheitsverwahrung entlassen werden muss, dann ist das ein Skandal. Noch skandalöser ist es, dass die Behörde unter Till Steffen Monate Zeit gehabt hätte, die vom Gericht angeordnete Entlassung noch zu verhindern. Geschehen ist nichts. Stattdessen läuft jetzt ein extrem gefährlicher Straftäter als tickende Zeitbombe frei auf Hamburgs Straßen herum. Es ist nicht das erste Mal, dass in Till Steffens knapp einjähriger Amtszeit Verbrecher wegen Schlampereien der Behörde laufen gelassen werden mussten. Wir fordern das Justizsenator Till Steffen auf einer Sondersitzung des Justizausschusses, zu den Missständen in seiner Behörde Rede und Antwort stehen muss.“
Dazu erklärt Anna von Treuenfels-Frowein, justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion: „In Berlin versucht der Hamburger Justizsenator Till Steffen, sich mit einer Verschärfung des Sexualstrafrechts zu profilieren. Zeitgleich kommen in Hamburg aufgrund von Versagen seiner Justizbehörde immer wieder gefährliche Straftäter frei. Der aktuelle Skandal um den gefährlichen, nicht therapierten Sexualstraftäter ist nur die Spitze des Eisbergs. Steffen muss jetzt dringend und umfassend erklären, wie es zu dessen Freilassung kommen konnte. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann wer was innerhalb der Justizbehörde darüber wusste und warum die Behördenleitung nicht aktiv wurde. Ich erwarte vom grünen Justizsenator Steffen, dass er dem Justizausschuss darlegt, welche konkreten Konsequenzen er aus diesem Fall zieht. Ansonsten macht sich der Unterlassungstäter Steffen selbst zum Sicherheitsrisiko für Hamburg.“
