Innenexperten der Unionsparteien aus Bund und Ländern haben in ihrer „Berliner Erklärung“ im Kampf gegen den islamistischen Terror eine Stärkung der Polizei in Deutschland gefordert. Gleichzeitig sprachen Sie sich für einen Abbau von Fehlanreizen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aus.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Anschläge in Paris haben verdeutlicht, dass robuste Polizeieinheiten zum Schutz der Menschen in den Bundesländern notwendig sind. Deshalb ist eine bessere Ausrüstung der Landesbereitschaftspolizeien auch in Hamburg wichtig. Mit der Berliner Erklärung bekennen wir uns darüber hinaus zum Individualgrundrecht auf Asyl. Dies setzt die Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei allen Asylbewerbern zwingend voraus. Wer die Migrationsströme sinnvoll steuern will, darf diese nicht pauschal als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkennen. Der Zustrom muss zeitnah begrenzt werden. Beide Punkte haben auf Initiative Hamburgs Eingang in die Berliner Erklärung gefunden.“
