In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne Mehrausgaben von insgesamt 100 Mio. Euro für diese Legislaturperiode, die aus Zinsersparnissen gegenfinanziert werden sollen, angekündigt. Die zusätzlichen Mittel sollen in Höhe von 40 Mio. Euro im Bereich Wissenschaft und Forschung, 30 Mio. im Bereich Umwelt und 30 Mio. für übrige prioritäre Maßnahmen eingesetzt werden. Bis heute hat es die rot-grüne-Koalition nicht geschafft, zu konkretisieren, welche politischen Schwerpunkte sie damit genau setzen will. Bisher hat sie keine einzige inhaltliche parlamentarische Initiative dazu auf den Weg gebracht. Lediglich die Schaffung einer zusätzlichen Behörde ohne inhaltlichen Mehrwert zum 1. Juli ist bisher umgesetzt. Zu erwartende Mehrausgaben pro Jahr mindestens 800 Tausend Euro.
Die CDU ist nicht länger bereit, die rot-grüne Untätigkeit weiter abzuwarten. Deshalb hat sie in einer Pressekonferenz am Dienstag mit einem Antrag ihre politische Agenda zur Bewältigung drängender Probleme und Herausforderungen in Hamburg vor:
- Verkleinerung des Senats
Der Wechsel von Sozialsenator Detlef Scheele in den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit soll genutzt werden für eine Reduzierung der Ressorts um eine Fachbehörde. Die frei werdende Senatorenstelle wird nicht wieder besetzt.
- Asyl- und Ausländerverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Die Flüchtlingsunterbringung wird zunehmend zum Problem, auch, weil die Dauer der Asyl- und Ausländerverfahren vor dem Verwaltungsgericht durch mangelnde personelle Kapazitäten massiv steigt. Waren 2011 bei den Hauptverfahren noch 405 Neuzugänge in Asylsachen zu verzeichnen, hat sich die Zahl allein im Jahr 2014 auf 1.386 mehr als verdreifacht. Für das Gesamtjahr 2015 ist gegenüber dem Stand 2011 mindestens eine Verfünffachung der Verfahrenszahlen zu erwarten. Um das Verwaltungsgericht für die gestiegene Zahl von Asylverfahren zu rüsten, müssen die personellen Kapazitäten für die Bereiche des Asyl- und Ausländerrechts beim zuständigen Verwaltungsgericht dringend aufgestockt werden. Derzeit sind mehrere Kammern unbesetzt.
Die CDU fordert: Zur Beschleunigung der Asylverfahren 16 Richterstellen für die Bereiche des Asyl- und Ausländerrechts beim zuständigen Verwaltungsgericht zu besetzen.
Kosten: rund 1,9 Mio. Euro.
- Anstieg beim Einbruchsdiebstahl
Die stetig zunehmende Einbruchskriminalität in Hamburg, die allein 2014 um 8,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist, ist eine zunehmende Belastung für die Sicherheit der Menschen in Hamburg. Mit 429 Einbrüchen pro 100.000 Einwohner sind in Hamburg bezogen auf die Bevölkerung die zweitmeisten Einbrüche (Stand 2014) in Deutschland zu verzeichnen. Die in der Vergangenheit angekündigten Maßnahmen des Senats haben bislang nicht zu wirksamen Effekten geführt. Vielmehr ist Hamburg auf „bestem“ Weg, zur Einbruchshauptstadt Deutschlands zu werden. Unabdingbar ist deshalb eine verstärkte Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch die Stärkung der Polizei.
Die CDU fordert: Für die verstärkte und wirksame Bekämpfung der steigenden Einbruchskriminalität 40 Stellen in der Zivilfahndung zu besetzen. Kosten: rund 2,4 Mio. Euro.
- Inklusion an Hamburgs Schulen
Die Umsetzung der Inklusion an allen Hamburger Schulen ohne Schwerpunktbildung hat sich als nicht tragfähig erwiesen und ist in der heutigen Form gescheitert. Die Lehrkräfte wurden allein gelassen und arbeiten zum Teil unter unzumutbaren Arbeitsbedingungen. Die Ressourcenausstattung der Schulen wird der Realität an den Schulen bei Weitem nicht gerecht.
Die CDU fordert: Ein Maßnahmenpaket zum Neustart bei der schulischen Inklusion durch Einrichtung von Leuchtturmschulen, Bündelung der Ressourcen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Leuchtturmschulen und die Bereitstellung von 70 zusätzlichen Stellen für eine gelingende Inklusionsarbeit. Kosten: rund 4,95 Mio. Euro.
- Staustadt Hamburg
Hamburg versinkt inzwischen täglich im Stauchaos und läuft Gefahr, als Wirtschafts- und Logistikmetropole nachhaltig Schaden zu nehmen. Ursächlich hierfür sind neben der weiterhin unkoordinierten Baustellenplanung insbesondere unzureichende Personalressourcen und ein Mangel an hochqualifizierten Fachkräften in der Verkehrsverwaltung. Grund für die personelle Misere sind neben den unzureichend bewilligten Stellen auch die vergleichsweise unattraktiveren finanziellen Rahmenbedingungen für Bauingenieure im öffentlichen Dienst. Die Leistungsfähigkeit der Hamburger Verkehrsinfrastruktur darf hierdurch nicht weiter gefährdet werden.
Die CDU fordert: Einen Maßnahmenplan gegen das tägliche Stauchaos in Hamburg durch:
a. die Aufstockung der Personalkapazitäten beim Landesbetrieb Straßen und Gewässer (LSBG), der Hamburg Port Authority (HPA) und der Koordinierungsstelle für Baumaßnahmen an Hauptverkehrsstraßen (KOST) inklusive einer Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Bauingenieure im öffentlichen Dienst. Erwartete Kosten: rund 1,25 Mio. Euro.
b. die Auflage eines Investitionsförderprogramms für Verkehrstelematik zur intelligenten Verkehrssteuerung für eine optimale Ausnutzung der Straßenverkehrsinfrastruktur. Kosten: rund 2,6 Mio. Euro.
- Mehr Attraktivität des ÖPNV durch Abschaffung der P+R-Gebühren
Mit der Einführung der Gebührenpflicht für P+R-Parkhäuser hat nicht nur die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs in Hamburg Schaden genommen, sondern auch die Anwohner der P+R-Anlagen werden durch das Ausweichparken der Berufspendler erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Deutliches Indiz für die schädliche Wirkung der Gebührenpflicht ist der vergleichsweise schwache Anstieg der Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen der Hochbahn im letzten Jahr. Der Zuwachs 2014 fällt mit 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr nicht einmal halb so hoch aus wie noch 2013 (1,5 Prozent) und beträgt nicht mal ein Viertel des Jahres 2010 (2,5 Prozent).
Die CDU fordert: Zur Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) die Abschaffung der schädlichen Gebührenpflicht für P+R-Parkplätze. Kosten: rund 1,2 Mio. Euro.
- Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaft
Staatsanwaltschaft und Gerichte sind in Hamburg inzwischen völlig überlastet. Die Verfahren werden immer länger und komplexer. Die Hamburger Strafrichter haben in einem Brandbrief deutlich gemacht, dass sie inzwischen sogar die rechtstaatliche Strafverfolgung in Gefahr sehen. Verfahren ziehen sich inzwischen derart in die Länge, dass sich Zeugen oft nicht mehr ausreichend erinnern können und die Verfahren mit Strafabschlägen enden oder sogar ganz eingestellt werden. Damit ist der Rechtsschutz in Hamburg in Gefahr.
Die CDU fordert: Zur Verbesserung des Rechtsschutzes und zum Erhalt der Funktionsfähigkeit der Hamburger Justiz die Schaffung von sieben zusätzlichen Richterstellen beim Landgericht, fünf Stellen bei der Staatsanwaltschaft und zwei Stellen für eine psychosoziale Prozessbegleitung. Kosten: rund 1,5 Mio. Euro.
- Unterfinanzierung der Hamburger Hochschulen:
Hamburgs Hochschullandschaft ist chronisch unterfinanziert. Der rot-grüne Koalitionsvertrag sieht zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Mio. Euro p.a. (gerechnet ab 2016) für die nächsten Jahre vor. Befremdlich ist, dass Senatorin Fegebank derzeit nicht einmal weiß, was sie mit dem wenigen Geld machen will.
Die CDU fordert: Die mit dem Koalitionsvertrag im Bereich Wissenschaft und Forschung ange-kündigten und ebenfalls durch Zinsersparnisse vollständig gegenfinanzierten Mehrausgaben ab 2016 dauerhaft einzusetzen
a. zum Ausbau der Landesforschungsförderung. Kosten: rund 6,5 Mio. Euro.
b. für eine verbesserte Grundfinanzierung der Hochschulen als Teilausgleich für die Mehrbelastungen durch Tarifabschlüsse. Kosten: rund 3,5 Mio. Euro.