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Bürgerschaftsfraktionen der CDU und FDP stellen Antrag auf Aktenvorlageersuchen zur „Verschleppung der Hafen-Westerweiterung“

17.09.2015

Gemeinsam haben die Bürgerschaftsfraktionen der CDU und der FDP einen Antrag auf Aktenvorlageersuchen zum Thema: „Verschleppung der Hafen-Westerweiterung“ eingebracht.

Dazu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Sollte es sich wirklich bewahrheiten, dass ein Hafenerweiterungsgegner seine berufliche Stellung als Mitarbeiter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ausgenutzt hat, um die geplante Hafen-Westerweiterung zu verschleppen, dann ist das ein handfester Skandal, der dringend aufgeklärt werden muss. Wie kann es sein, dass die Behördenleitung bei einem 250 Mio. Euro teuren Projekt nicht auf die gezielte Verschleppung aufmerksam wurde? Der Stadt drohen nun hohe Schadensersatzklagen. Die Hafen-Westerweiterung und vor allem die damit verbundene Erweiterung des Wendekreises vor Waltershof sind notwendige Voraussetzung zur Sicherung des Umschlags in unserem Hafen.“

Dazu erklärt Michael Kruse, hafenpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion: „Der rot-grüne Senat versucht mit allen Mitteln, im Skandal um die verschleppte Hafen-Westerweiterung jede Aufklärung zu verhindern: Umweltsenator Kerstan erscheint nicht vor dem Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft, um Fragen zur offenbar absichtlichen Verschleppung des Erweiterungsverfahrens durch einen Mitarbeiter seiner Behörde zu beantworten. Unzureichend und absichtlich knapp werden Anfragen der Opposition zu der Blockade beantwortet, die unter der Verantwortung der früheren SPD-Senatorin Blankau der Behördenleitung entweder nicht auffiel oder von ihr ignoriert wurde. Das Aktenvorlageersuchen von FDP und CDU dazu will Rot-Grün im Wirtschaftsausschuss nicht behandeln. Diese peinlichen Versuche, eine Aufklärung des Skandals zu verhindern, werden wir nicht hinnehmen: Freie Demokraten und Christdemokraten werden das Aktenvorlageersuchen nun in der Bürgerschaft beantragen und damit per Minderheitenrecht auch durchsetzen. Wir wollen aufklären, wie es dazu kommen konnte, dass die Verzögerung eines 250 Millionen Euro teuren Hafenerweiterungsprojekts im behördeninternen Controlling nicht auffiel oder möglicherweise sogar vorsätzlich ausgeblendet wurde. Nur wenn wir die Details dieses Versagens kennen, können wir künftigen Fällen dieser Art vorbeugen und Schäden von Hamburg abwenden. Sollte es ähnliche Fälle bei der Fahrrinnenanpassung geben, würde Hamburg ein nicht bezifferbarer Schaden entstehen.“

Ralf Niedmers

Ralf Niedmers
Fachsprecher Sport

Holstenhofweg 47b
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