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Bei Rot-Grün gibt es Ideologie statt kluger Verkehrskonzepte

10.03.2015

Rot-Grün hat sich in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Verkehr darauf verständigt, am umstrittenen Busbeschleunigungsprogramm festzuhalten. Gleichzeitig kündigten SPD und Grüne einen „radikalen“ Ausbau des Radverkehrs an. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wurde dagegen auf die nächste Wahlperiode verschoben.

Dazu erklärt Dennis Thering, stellv. Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Grünen sind bei den Koalitionsverhandlungen mit ihren vernünftigen verkehrspolitischen Forderungen gescheitert und eingeknickt. Am unsinnigen und teuren sogenannten Busbeschleunigungsprogramm wird festgehalten. Anstatt wenigstens eine Überprüfung der noch anstehenden Baumaßnahmen durchzusetzen, gibt es jetzt im Grunde ein ‚Weiter so‘. Damit werden zusätzliche 200 Mio. Euro für eine Verkehrsmaßnahme von gestern verpulvert, weitere Bäume gefällt und Konflikte mit den Anwohnern angeheizt.

Stattdessen konnten sich die Grünen ausgerechnet mit ihrer ideologischsten Forderung nach einer ‚radikalen‘ Radverkehrspolitik durchsetzen. Jetzt drohen noch mehr Straßen in Fahrradstraßen umgewandelt zu werden. Das ist Ideologie pur. Auf Hamburgs chronisch überlasteten Verkehrsachsen drohen jetzt noch mehr Staus.

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehres wird auf die Zeit nach 2020 verschoben. Alle für diese Wahlperiode angekündigten Maßnahmen laufen schon jetzt. Der Bau der neue U1-Haltestelle in Oldenfelde beispielweise ist längst angekündigt. Die Verlängerung der U4 bereits im Bau. Die Vorarbeiten für die U5 laufen auch bereits. Lediglich die Ansage, dass ihr Bau an beiden Enden zugleich begonnen werden soll, ist neu. Ob dies wirtschaftlich ist und am Ende auch so kommt, kann bezweifelt werden. Statt des Aufwärmens vieler alter Vorschläge hätten wir uns neue Impulse wie etwa den Einstieg in die Planungen für die Anbindung des Hamburger Südens an das U-Bahn-Netz oder ein Stadtbahnnetz gewünscht.“

Dennis Thering

Dennis Thering
Fraktionsvorsitzender

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