Presse

Pressemitteilungen

16.10.2019

Seelmaecker: Missbrauch der Hamburger Staatsanwaltschaft für politische Zwecke sofort stoppen

Zu der Kritik des Hamburger Generalstaatsanwalts an der zunehmenden Einflussnahme von Senat und Justizverwaltung auf die Staatsanwaltschaft und deren Missbrauch für justizfremde Zwecke erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Vorwürfe des Hamburger Generalstaatsanwalts Richtung...

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24.09.2019

Seelmaecker: Ablesekartell zerschlagen und Mieter entlasten

Neben der Nettokaltmiete steigen auch die Heiz- und Nebenkosten als „zweite Miete“ seit Jahren an. Das macht das Wohnen zur Miete – und auch in Wohnungseigentumsgemeinschaften – für viele Menschen in Deutschland immer teurer. Die meisten Wohnhäuser werden von einer Zentralheizung versorgt. Für diese muss eine...

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06.09.2019

Seelmaecker: Kriminalitätsopfer besser schützen

Nach dem entsetzlichen Attentat vom Breitscheid-Platz legte der Opferbeauftragte des Bundes vor über zwei Jahren seinen Abschlussbericht vor; Hauptforderung war die Implementierung von zentralen Anlaufstellen für Opfer von Terroranschlägen auf Bundes- und Landesebene. Mehrere Bundesländer haben bereits reagiert und...

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28.08.2019

Gladiator/Seelmaecker: In der St. Pauli-Freikartenaffäre erwarten wir vom Bürgermeister lückenlose Aufklärung

Einem Bericht des NDR zufolge soll der FC St. Pauli zwischen 2013 und 2016 VIP-Karten an den damaligen Bezirksamtsleiter und jetzigen Innensenator Andy Grote, den Polizeipräsidenten Ralf Meyer und den ehemaligen Wirtschaftssenator Frank Horch vergeben haben; alle Karten entsprechen der höchsten Preiskategorie mit...

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27.06.2019

Wichtiges Zeichen für Toleranz und Respekt

Anlässlich der Initiative ‚Wir sind Hamburg. Gegen Antisemitismus. Gegen Diskriminierung‘ erklären die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, sowie der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll: „In unserer weltoffenen Stadt gibt es für Antisemitismus und Intoleranz...

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13.06.2019

Gladiator: Steffen bremst Geordnete-Rückkehr-Gesetz – Bessere Durchsetzung des Asylrechts überfällig

Hamburgs Justizsenator Steffen will zu dem von Bundesinnenminister Seehofer vorgelegten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ den Vermittlungsausschuss anrufen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist unglaublich, dass Hamburgs Justizsenator sich wieder einmal gegen die dringend...

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12.06.2019

Seelmaecker: CDU-Forderung nach Stärkung der Staatsanwaltschaft wird endlich umgesetzt

Zum heute vorgestellten Programm zu Stärkung der Staatsanwaltschaft erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Verstärkung unserer Staatsanwaltschaft haben wir seit Jahren als CDU immer und immer wieder gefordert und den Finger in die Wunde gelegt. Sie ist ausdrücklich zu begrüßen....

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26.04.2019

Seelmaecker/Gladiator: Einstellungen von Betrugsverfahren aus Personalnot?

Heute unterzeichneten der Generalstaatsanwalt und der Polizeipräsident eine Rahmenvereinbarung über die grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, mit der Abläufe neu festgelegt und vereinfacht werden. Unter anderem enthält diese Rahmenvereinbarung Absprachen  zur Bearbeitung minderschwerer...

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12.04.2019

Seelmaecker: Die Bekämpfung der Alltagskriminalität darf nicht auf der Strecke bleiben

Die Leitung der Staatsanwaltschaft hat einen 33-seitigen Bericht zur Belastungssituation und Konsolidierung der Hauptabteilung II vorgelegt. Die Hauptabteilung II der Staatsanwaltschaft ist für die Verfolgung der Alltagskriminalität zuständig. Seit Jahren steigt die Anzahl der Verfahren, seit Jahren sind Staatsanwälte...

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19.03.2019

Gladiator: Linksextremismus hat auch an Schulen nichts zu suchen!

Zu den Vorwürfen gegen die Schulleitung der Ida Ehre Schule erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir lehnen das Petz-Portal der AfD „Neutrale Schulen“ entschieden ab. Gleichwohl ist es absolut inakzeptabel, dass offensichtlich mit Billigung der Schulleitung eine vom Verfassungsschutz...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de