Presse

Pressemitteilungen

18.10.2018

Gladiator: Extremistische Furkan-Gemeinschaft missbraucht Versammlungsfreiheit um ihre demokratiefeindlichen Ansichten zu verbreiten

Am kommenden Sonnabend wollen Anhänger einer vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachteten islamistischen Organisation, der Furkan-Gemeinschaft, in Hamburgs Innenstadt demonstrieren. Ziel der Furkan-Gemeinschaft ist die Errichtung eines weltweiten Kalifats, in dem die Regularien der Scharia gelten sollen, die...

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16.10.2018

Seelmaecker: Verbrechen darf sich nicht lohnen – Vermögensabschöpfung durch mehr Rechtspfleger noch effektiver durchsetzten

Schon immer wurden Gewinne aus Verbrechen eingezogen. Erst mit der Reform der Vermögensabschöpfung im letzten Jahr durch CDU/CSU und SPD im Bundestag sind jedoch die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden erweitert und Abschöpfungslücken geschlossen worden. Seitdem kann beispielsweise illegales Vermögen auch dann...

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15.10.2018

Trepoll: Freikartenaffäre – Tschentscher reagiert viel zu spät

Zur Anklageerhebung gegen SPD-Staatsrätin Elke Badde im Zuge der Freikartenaffäre erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Verhalten von Rot-Grün in der Kartenaffäre hat bei den Hamburgern großes Misstrauen ausgelöst. Tschentscher zieht viel zu spät die Konsequenzen, die wir schon vor Monaten...

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24.09.2018

Trepoll: Keine Aufklärung, keine Konsequenzen – Rot-Grün kapituliert vor dem Linksextremismus

Die CDU-Fraktion hat heute auf einer Pressekonferenz ihr Fazit zum G20-Sonderausschuss gezogen und als Konsequenz ihren Aktionsplan gegen Linksextremismus sowie Anträge zur Zukunft der Roten Flora und zum Tumultschädengesetz vorgestellt. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Bilder des...

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21.09.2018

Seelmaecker: Digitale Welt braucht Rechtsrahmen 4.0

Die justizpolitischen Sprecher von CDU/CSU haben sich am heutigen Freitag auf ihrer Tagung in Wiesbaden auf die Wiesbadener Erklärung geeinigt. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ob Terror, Extremismus, Paralleljustiz oder Cyberkriminalität – die aktuelle Lage in...

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27.06.2018

Seelmaecker: Erweiterung der JVA Glasmoor – Katastrophale Planungen führen zu Kostenexplosion

Zur Erweiterung der JVA Glasmoor erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir begrüßen den Ausbau, da nicht nur der geschlossene, sondern auch der offene Justizvollzug in Hamburg aus allen Nähten platzt. Ein moderner Vollzug dient der Resozialisierung, die letztlich der beste...

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22.06.2018

Trepoll/Gladiator: Kennzeichnungspflicht für Polizisten – Grote zieht falsche Lehren aus G20

Zur heute verkündeten Entscheidung, in Hamburg die Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es ist absolut unglaublich: Obwohl die Rote Flora trotz ihrer Rolle während der G20-Chaostage von Konsequenzen vollständig verschont bleibt, führt Rot-Grün jetzt...

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25.04.2018

Gladiator: Suizide weiter veröffentlichen – Verschleierungspläne des Justizsenators stoppen

Zu den Plänen des Justizsenators, künftig auf die Presseveröffentlichung von Suiziden in Haftanstalten zu verzichten, erklärt Dennis Gladiator, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Die Verschleierungspläne des Justizsenators sind falsch und dürfen nicht Realität werden. Die sich seit einiger Zeit...

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13.04.2018

Trepoll: Änderungen am Wahlrecht: Herumdoktern an den Symptomen statt Ursachenbekämpfung – SPD profitiert davon überproportional – CDU hält an ihren umfassenden Reformvorschlägen fest

Zu den Vorschlägen zur Änderung des Hamburger Wahlrechts erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die vorgeschlagenen Änderungen stoßen bei der CDU auf massive Kritik und Ablehnung. Mit den vorgestellten Änderungen wird nur an den Symptomen herumgedoktert, statt die Ursachen für die Unzufriedenheit der...

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03.04.2018

Interfraktionelle Initiative – Verständigung auf Strukturentscheidungen im Justizvollzug

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf grundsätzliche Strukturentscheidungen bezüglich der Standorte und im Speziellen des Hamburger Jugendvollzugs verständigt. Dazu bringen die vier Fraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein. So verständigten sich die Fraktionen unter...

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Pressestelle

Für alle Journalisten ist Pressesprecher Stefan Weidelich in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt: 
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-1367
Mobil: 0172-4394281
E-Mail: stefan.weidelich@cdu-hamburg.de