Presse

Pressemitteilungen

13.06.2019

Gladiator: Steffen bremst Geordnete-Rückkehr-Gesetz – Bessere Durchsetzung des Asylrechts überfällig

Hamburgs Justizsenator Steffen will zu dem von Bundesinnenminister Seehofer vorgelegten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ den Vermittlungsausschuss anrufen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist unglaublich, dass Hamburgs Justizsenator sich wieder einmal gegen die dringend...

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12.06.2019

Seelmaecker: CDU-Forderung nach Stärkung der Staatsanwaltschaft wird endlich umgesetzt

Zum heute vorgestellten Programm zu Stärkung der Staatsanwaltschaft erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Verstärkung unserer Staatsanwaltschaft haben wir seit Jahren als CDU immer und immer wieder gefordert und den Finger in die Wunde gelegt. Sie ist ausdrücklich zu begrüßen....

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26.04.2019

Seelmaecker/Gladiator: Einstellungen von Betrugsverfahren aus Personalnot?

Heute unterzeichneten der Generalstaatsanwalt und der Polizeipräsident eine Rahmenvereinbarung über die grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, mit der Abläufe neu festgelegt und vereinfacht werden. Unter anderem enthält diese Rahmenvereinbarung Absprachen  zur Bearbeitung minderschwerer...

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12.04.2019

Seelmaecker: Die Bekämpfung der Alltagskriminalität darf nicht auf der Strecke bleiben

Die Leitung der Staatsanwaltschaft hat einen 33-seitigen Bericht zur Belastungssituation und Konsolidierung der Hauptabteilung II vorgelegt. Die Hauptabteilung II der Staatsanwaltschaft ist für die Verfolgung der Alltagskriminalität zuständig. Seit Jahren steigt die Anzahl der Verfahren, seit Jahren sind Staatsanwälte...

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19.03.2019

Gladiator: Linksextremismus hat auch an Schulen nichts zu suchen!

Zu den Vorwürfen gegen die Schulleitung der Ida Ehre Schule erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir lehnen das Petz-Portal der AfD „Neutrale Schulen“ entschieden ab. Gleichwohl ist es absolut inakzeptabel, dass offensichtlich mit Billigung der Schulleitung eine vom Verfassungsschutz...

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18.03.2019

Seelmaecker: Ersatzfreiheitsstrafen möglichst vermeiden

Zur Ankündigung von Rot-Grün, die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren, erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Jede weitere Möglichkeit, die hilft, Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden, ist insbesondere vor dem Hintergrund knapper Haftplatzkapazitäten sinnvoll....

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11.03.2019

Gladiator: #StarkerStaat – Bundesweite Unionskampagne startet heute

Zum heutigen Start der gemeinsamen, bundesweiten Kampagne #StarkerStaat der Unionsfraktionen in den Landtagen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „CDU und CSU stehen wie keine andere politische Kraft für einen starken Rechtsstaat, der unsere...

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11.02.2019

Seelmaecker: Hamburgisches Transparenzgesetz muss zügig novelliert werden

Zum interfraktionellen Antrag „Novellierung des Hamburgischen Transparenzgesetzes“ erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der groß angelegten Werbekampagne ‚Hamburg öffnet die Aktenschränke‘ wurde die Einführung des Transparenzgesetzes vor über vier Jahren gefeiert. Hamburgs...

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18.10.2018

Gladiator: Extremistische Furkan-Gemeinschaft missbraucht Versammlungsfreiheit um ihre demokratiefeindlichen Ansichten zu verbreiten

Am kommenden Sonnabend wollen Anhänger einer vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachteten islamistischen Organisation, der Furkan-Gemeinschaft, in Hamburgs Innenstadt demonstrieren. Ziel der Furkan-Gemeinschaft ist die Errichtung eines weltweiten Kalifats, in dem die Regularien der Scharia gelten sollen, die...

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16.10.2018

Seelmaecker: Verbrechen darf sich nicht lohnen – Vermögensabschöpfung durch mehr Rechtspfleger noch effektiver durchsetzten

Schon immer wurden Gewinne aus Verbrechen eingezogen. Erst mit der Reform der Vermögensabschöpfung im letzten Jahr durch CDU/CSU und SPD im Bundestag sind jedoch die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden erweitert und Abschöpfungslücken geschlossen worden. Seitdem kann beispielsweise illegales Vermögen auch dann...

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Pressestelle

Für alle Journalisten ist Pressesprecher Stefan Weidelich in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt: 
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-1367
Mobil: 0172-4394281
E-Mail: stefan.weidelich@cdu-hamburg.de