Presse

Pressemitteilungen

17.02.2020

Trepoll: Cum-Ex, Warburg, SPD-Spenden – Aufklärung jetzt!

Nachdem bereits die Opposition eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch in dieser Woche gefordert hatte, schließt sich mit den Grünen nun auch die erste Regierungsfraktion dieser Forderung an. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Aufklärung und maximale Transparenz in Sachen Warburg und...

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12.02.2020

Kleibauer: Schuldenbremse nicht aufweichen

Heute befasst sich die Bürgerschaft mit der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen“. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Schuldenbremse ist richtig und notwendig. Es ist nicht nachhaltig, staatliche Aufgaben dauerhaft mit Krediten zu finanzieren. Daher war...

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03.02.2020

Kleibauer: Bericht des Rechnungshofs ist schwaches Abschlusszeugnis rot-grüner Haushaltspolitik

Heute hat der Hamburger Rechnungshof seinen Jahresbericht 2020 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut hat der Rechnungshof zahlreiche Mängel in der Haushaltsführung des rot-grünen Senats festgestellt. Immer noch gibt es viele Probleme im Rechnungswesen der...

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07.01.2020

Kleibauer: Schuldenentwicklung im Kernhaushalt nur eine Seite der Medaille

Heute hat Finanzsenator Dressel die Eckwerte der Finanzplanung für die Jahre bis 2023 vorgestellt und über die Entwicklung des Schuldenstands der Stadt berichtet. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wenn der Finanzsenator nur den Schuldenstand im Kernhaushalt betrachtet,...

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18.11.2019

Kleibauer: Rechnungshof macht Handlungsbedarf in Finanz- und Haushaltspolitik deutlich

Heute hat der Hamburger Rechnungshof den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2019“ vorgelegt, der als beratende Äußerung an Senat und Bürgerschaft gerichtet ist. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Rechnungshof weist auf deutliche Risiken in der Finanzplanung des Senats...

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12.11.2019

Kleibauer: Steuerschätzung macht Haushaltsrisiken sichtbar

Heute hat der Senat die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut wurden die in den nächsten Jahren zu erwartenden Steuereinnahmen deutlich nach unten korrigiert. Das ist ein klares Warnzeichen. Viel...

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25.09.2019

Kleibauer: Scholz-Modell bei Grundsteuer für Hamburg nicht akzeptabel, wirksame Öffnungsklausel zwingend erforderlich

Heute hat die Finanzbehörde Modellrechnungen für die Auswirkungen des aktuellen Gesetzentwurfs zur Grundsteuerreform vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vorgelegten Zahlen machen nochmals deutlich, dass eine Grundsteuer auf Basis aktueller...

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20.09.2019

Kleibauer: Grundsteuer-Reform für Hamburg ohne vernünftige Öffnungsklausel nicht akzeptabel

Heute befasst sich der Bundesrat mit der Reform der Grundsteuer. Hierzu Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die von Olaf Scholz vorgesehene Grundsteuer auf Basis aktueller Immobilienwerte ist für Hamburg nicht akzeptabel. Zudem enthält der aktuelle Gesetzentwurf sehr hohe...

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10.09.2019

Kleibauer: Jahresabschluss mit Licht und Schatten

Heute wurde der Jahres- und Konzernabschluss 2018 sowie das Projekt zur Weiterentwicklung des Beteiligungsmanagements vom Finanzsenator vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Den konjunkturell bedingt hohen Überschüssen steht im Jahr 2018 eine Ausweitung der...

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27.08.2019

Kleibauer: Haushalt darf nicht zur Wahlkampfkasse des Finanzsenators werden

In der heutigen Landespressekonferenz hat Finanzsenator Dressel eine Erhöhung des Haushaltsrahmens im laufenden Jahr um rund 150 Millionen Euro angekündigt. Gleichzeitig sollen eingesparte Zinsen von 100 Millionen für andere Zwecke ausgegeben werden können.  Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de