Pressemitteilungen

Die CDU-Fraktion fordert in der morgigen Bürgerschaftssitzung in einem Zusatzantrag, Obdachlosigkeit zu verhindern und die Aufnahme von Arbeit zu erleichtern. Dazu soll die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit gestärkt und zusammen mit der Wirtschaft ein Konzept für günstige Unterkünfte für Arbeitssuchende...

Anlässlich der Initiative ‚Wir sind Hamburg. Gegen Antisemitismus. Gegen Diskriminierung‘ erklären die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, sowie der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll: „In unserer weltoffenen Stadt gibt es für Antisemitismus und Intoleranz...

Nachdem der Tag der Reformation letztes Jahr einmalig ein gesetzlicher Feiertag war, ist er es ab 2018 dauerhaft und bietet den Hamburgerinnen und Hamburgern dieses Jahr die Möglichkeit, 25 Hamburger Museen kostenlos zu besuchen. Dazu erklärt Dietrich Wersich, kultur- und kirchenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:...

Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird sich heute bei der Abstimmung über den Antrag auf Anhebung des Mindestlohns für städtische Beschäftigte auf 12 Euro enthalten. Dazu erklärt Dr. Jens Wolf, Mitglied im Sozialausschuss: „Die CDU sperrt sich nicht gegen eine angemessene Anhebung des Mindestlohns....

Zu den Plänen der Regierungsfraktionen, mit der Wahl eines neuen Bürgermeisters warten zu wollen, bis das SPD­-Mitgliedervotum über die Regierungsbildung in Berlin entschieden hat, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein Mann, ein Wort – das galt bei Olaf Scholz schon lange nicht mehr. Durch seinen...

Zu den Ankündigungen der Regierungschefs der norddeutschen Länder zum Reformationstag erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der 31.10. war von Anfang an unser Favorit für einen Nordfeiertag. Deshalb haben wir das bereits im September 2017 beantragt. Ich freue mich, dass der Vorschlag meiner Fraktion...

Anlässlich des 500. Reformationsjubiläums beantragt die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft, den Reformationstag dauerhaft zu einem Feiertag zu erklären.  Dazu erklärt Dietrich Wersich, kirchenpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Bürgerliche Emanzipation, Selbstbestimmung und persönliche Freiheit sind ein...

Nach der Mandatsniederlegung von Karin Prien hat die CDU-Fraktion in ihrer gestrigen Fraktionssitzung die erforderlichen Nachwahlen durchgeführt. Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Birgit Stöver, die sich gegen Richard Seelmaecker mit 15 der 20 Stimmen durchsetzen konnte. Dennis Gladiator wird neuer...

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen wollen gemeinsam mit der CDU-Fraktion den Hamburger Sonntagsfrieden mit einem neuen Konzept zukunfts- und rechtssicher machen, eine entsprechende Initiative beschlossen die drei Fraktionen am gestrigen Montagabend. Der Antrag wird nun in die Bürgerschaft eingebracht und soll...

355 Anträge der CDU-Fraktion zeichnen einen klaren Gegenentwurf zu Scholz´ Politik des Verwaltens. Fast 2700 Mal wurden von den 20 Unionsabgeordneten kritische Fragen an den Senat gestellt. Nun hat die Fraktion mit Blick auf die Bürgerschaftswahlen in knapp drei Jahren die weitere Strategie auf ihrer zweitägigen...