Pressemitteilungen

Heute hat der Senat zusätzliche Öffnungszeiten der Kundenzentren verkündet, die eigenen Beschäftigten jedoch vorab nicht informiert, geschweige denn den Kundenzentren für die Personalplanung einen gewissen Vorlauf gelassen. Sandro Kappe, Sprecher für den öffentlichen Dienst in der CDU-Fraktion: „So erfreulich die...

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der neue rot-grüne Senat legt bereits in den ersten Wochen einen klassischen Fehlstart hin. Die neuen Behördenzuschnitte sind sachlich kaum zu begründen. Ausgerechnet während der laufenden...

SPD und Grüne wollen die Deputationen, die unter anderem eine wichtige Rolle bei der Kontrolle von Personalentscheidungen in den Fachbehörden und der Vergabe von Aufträgen spielen, ersatzlos abschaffen. Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag, die Deputationen als wichtiges Kontrollgremium der Fachbehörden zu...

Zur heutigen Wahl von Peter Tschentscher als Hamburgs Ersten Bürgermeister erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere Peter Tschentscher zu seiner Wahl als Erster Bürgermeister. Im besten hanseatischen Sinne wünsche ich ihm gutes Gelingen für unsere Stadt Hamburg. Der alte und neue...

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: “14 Wochen, ein bisschen Streit, mehr SPD, weniger Grün, 205 Seiten und am Ende steht über allem der Finanzierungsvorbehalt. Auch ansonsten werden viele bereits längst bekannte Projekte nur wiederholt...

In einem Antrag in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die CDU-Fraktion den rot-grünen Senat mit einem 10-Punkte-Plan auf, in allen Hamburger Bezirken nachhaltige Wege aus der Corona-Krise einzuschlagen. Dazu sollen u.a. der Schutz der Bevölkerung im öffentlichen Raum verbessert, die...

Die Hamburgische Bürgerschaft berät in ihrer heutigen Sitzung über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die politischen Instrumente der direkten Demokratie in Hamburg. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben hierzu einen gemeinsamen Gesetzentwurf ein...

Um die Arbeitsfähigkeit der Bezirksversammlungen auch während der Coronakrise sicherzustellen, hat die CDU-Fraktion einen Ergänzungsantrag in die heutige Bürgerschaftssitzung eingebracht. Dazu erklärt André Trepoll, verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Als Bürgerschaft haben wir frühzeitig auf die Folgen...

Am heutigen Donnerstag tagt erstmals der Sonderausschuss zur Bewältigung der Corona-Krise. Dieser kann aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion nur eine sehr begrenzte Übergangslösung sein, da er die Arbeit in den eigentlichen Fachausschüssen nicht ersetzt. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „N...

Zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl beginnen SPD und Grüne heute mit den Koalitionsverhandlungen. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Bürgerschaftswahl erscheint durch die Corona-Krise wie aus der Zeit gefallen, die Themen und Herausforderungen sind ganz andere. Es ist jetzt nicht die...