Pressemitteilungen

Heute hat der Finanzsenator einen Nachtragshaushalt für 2020 mit einer deutlichen Ausweitung der Ausgaben vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Insgesamt will der rot-grüne Senat in diesem Jahr neue Schulden von über 2,5 Milliarden aufnehmen. Das ist ein absolutes...

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: “14 Wochen, ein bisschen Streit, mehr SPD, weniger Grün, 205 Seiten und am Ende steht über allem der Finanzierungsvorbehalt. Auch ansonsten werden viele bereits längst bekannte Projekte nur wiederholt...

Heute haben SPD und Grüne über den Stand ihrer Koalitionsverhandlungen zum Thema Haushalt und Finanzen informiert. Dabei wurde unter anderem die Ausgabe von Green Bonds durch die Hochbahn in dreistelliger Millionenhöhe angekündigt. Green Bonds sind verzinsliche Anleihen für Investitionen im Umwelt- oder Klimaschutz. ...

Heute hat der Senat die Hamburger Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg muss sich auch in den kommenden Jahren auf deutlich geringere Steuereinnahmen einstellen. Wie erwartet kommt es zu massiven Ausfällen in allen...

Heute beschließt die Bürgerschaft den Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Coronakrise, der zusätzliche Ausgaben von einer Milliarde Euro und eine Ausweitung des kurzfristigen Kreditrahmens um 2,5 Milliarden Euro vorsieht. In einem Zusatzantrag dazu fordert die CDU-Fraktion eine parlamentarische Beteiligung an der...

Die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen“ hat die Durchführung eines Volksbegehrens beantragt. Damit haben Senat und Bürgerschaft die Möglichkeit, bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Initiative bis zum 24. April das Verfassungsgericht anzurufen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat jetzt dazu...

Heute hat der Finanzsenator einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Belastungen durch die Covid-19-Pandemie vorgelegt. Hierzu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Neben der Ausweitung des Ausgabenspielraums um eine Milliarde Euro in diesem Jahr, will der Senat dabei im...

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen milliardenschweren Rettungspaket erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Viele Hamburger Unternehmerinnen und Unternehmer sehen sich durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht, Mitarbeiter bangen um ihre Jobs. Es ist daher richtig, dass das...

Nachdem bereits die Opposition eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch in dieser Woche gefordert hatte, schließt sich mit den Grünen nun auch die erste Regierungsfraktion dieser Forderung an. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Aufklärung und maximale Transparenz in Sachen Warburg und...

Heute befasst sich die Bürgerschaft mit der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen“. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Schuldenbremse ist richtig und notwendig. Es ist nicht nachhaltig, staatliche Aufgaben dauerhaft mit Krediten zu finanzieren. Daher war...