Pressemitteilungen

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: “14 Wochen, ein bisschen Streit, mehr SPD, weniger Grün, 205 Seiten und am Ende steht über allem der Finanzierungsvorbehalt. Auch ansonsten werden viele bereits längst bekannte Projekte nur wiederholt...

Wie die BILD-Zeitung heute berichtet, kann der Hamburger Maßregelvollzug aktuell aus Kapazitätsgründen keine Patienten mehr aufnehmen. Die 292 Plätze für untergebrachte schuldunfähige Straftäter sind voll belegt. Das Problem ist seit Jahren bekannt, aber erst jetzt will der Senat endlich etwas unternehmen und weitere...

Zur Verabschiedung des Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts Friedrich-Joachim Mehmel erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Friedrich-Joachim Mehmel hat als Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts stets unabhängig, überparteilich und fair agiert und geurteilt. Er hat dafür gesorgt,...

Die CDU-Fraktion beantragt in der morgigen Bürgerschaftssitzung, Kinder und Jugendliche in Kitas, Schulen, Sportvereinen und Jugendeinrichtungen besser vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Dazu soll eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zukünftig zeitlich unbegrenzt in das erweiterte...

In Deutschland sind rund 31 Millionen Menschen in ihrer Freizeit ehrenamtlich tätig. Die CDU-Fraktion unterstützt dieses freiwillige Engagement und setzt sich für eine stärkere Förderung ein. Daher fordert die CDU-Fraktion den Senat in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag auf, sich für...

Zu der Kritik des Hamburger Generalstaatsanwalts an der zunehmenden Einflussnahme von Senat und Justizverwaltung auf die Staatsanwaltschaft und deren Missbrauch für justizfremde Zwecke erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Vorwürfe des Hamburger Generalstaatsanwalts Richtung...

Neben der Nettokaltmiete steigen auch die Heiz- und Nebenkosten als „zweite Miete“ seit Jahren an. Das macht das Wohnen zur Miete – und auch in Wohnungseigentumsgemeinschaften – für viele Menschen in Deutschland immer teurer. Die meisten Wohnhäuser werden von einer Zentralheizung versorgt. Für diese muss eine...

Nach dem entsetzlichen Attentat vom Breitscheid-Platz legte der Opferbeauftragte des Bundes vor über zwei Jahren seinen Abschlussbericht vor; Hauptforderung war die Implementierung von zentralen Anlaufstellen für Opfer von Terroranschlägen auf Bundes- und Landesebene. Mehrere Bundesländer haben bereits reagiert und...

Einem Bericht des NDR zufolge soll der FC St. Pauli zwischen 2013 und 2016 VIP-Karten an den damaligen Bezirksamtsleiter und jetzigen Innensenator Andy Grote, den Polizeipräsidenten Ralf Meyer und den ehemaligen Wirtschaftssenator Frank Horch vergeben haben; alle Karten entsprechen der höchsten Preiskategorie mit...

Anlässlich der Initiative ‚Wir sind Hamburg. Gegen Antisemitismus. Gegen Diskriminierung‘ erklären die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, sowie der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll: „In unserer weltoffenen Stadt gibt es für Antisemitismus und Intoleranz...