Pressemitteilungen

Hamburgs Innensenator muss wegen seiner unerlaubten Party anlässlich seiner erneuten Ernennung wegen einer verbotenen privaten Zusammenkunft 1.000 Euro Bußgeld zahlen. Das ist das Ergebnis der langwierigen Prüfung durch die Bußgeldstelle in der Innenbehörde. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der...

Zur heutigen Vorstellung der neusten Allgemeinverfügung des Senats erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Hamburger Senat verliert zunehmend die Kontrolle in der Corona-Pandemie. Während der Senat zunächst einen vorsichtigen Weg beschritten und konsequent gehandelt hat, ist die Lage...

Zur Ankündigung der Sozialsenatorin, den Alkoholverkauf mit einer neuen Allgemeinverfügung ab 22 Uhr zu verbieten, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: "Die Corona-Krise ist nicht vorbei. Auch wenn die Infektionszahlen in Hamburg derzeit glücklicherweise niedrig sind, dürfen wir die Erfolge aus den...

Am Wochenende feierten in der Schanze und auf dem Kiez Menschenmassen, ohne die Abstandsregeln einzuhalten. Zwar ist das Infektionsgeschehen in Hamburg derzeit unauffällig, aber die Entwicklung in anderen Ländern zeigt, dass die Corona-Pandemie noch lange nicht vorbei ist. Auch mit Blick auf die baldigen...

Am Freitag wollen Linksextreme auf der Elbchaussee „demonstrieren“ und dabei die gleiche Route gehen wie schon während des G20-Gipfels vor drei Jahren. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg hat ein Extremismusproblem. Diese Erkenntnis gilt spätestens seit dem G20-Gipfel,...

Die Bundesregierung hat der Hasskriminalität im Netz den Kampf angesagt. Bundestag und Bundesrat haben dazu das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Laut NDR geht aus internen Papieren der Polizei hervor, dass zur Bearbeitung von Straftaten nach diesem Gesetz mehr als 50...

Wie bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Andy Grote wegen der mehrfachen Annahme und Nutzung von VIP-Tickets des FC St. Pauli zwar eingestellt. Dem früheren Leiter des Bezirksamtes Mitte und heutigem Innensenator wurde von den Ermittlern jedoch ein Fehlverhalten attestiert. Bereits am...

Zum heutigen Auftritt des Ersten Bürgermeisters in der Landespressekonferenz zum Fall Grote erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Fall Grote ist jetzt ein Fall Tschentscher. Der Bürgermeister hält an seinem Innensenator ohne Wenn und Aber fest. Zwar erklärt er, dass die Feier ein...

Zur heutigen Berichterstattung des Hamburger Abendblatts in der Causa Grote erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Die Causa Grote bekommt mit einer im Nachhinein maßgeschneiderten Auslegungshilfe zu den bestehenden Corona-Regelungen ein neues Skandalkapitel dazu. Hat der Innensenator...

Zur gestrigen Innenausschusssitzung zur Causa Grote erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Auch in der gestrigen Innenausschusssitzung hat es Innensenator Grote erneut verpasst, sich glaubwürdig und angemessen von seinem persönlichen Fehlverhalten zu distanzieren. Dass er die Kritik nach...