Presse

Pressemitteilungen

27.06.2019

Wichtiges Zeichen für Toleranz und Respekt

Anlässlich der Initiative ‚Wir sind Hamburg. Gegen Antisemitismus. Gegen Diskriminierung‘ erklären die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, sowie der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll: „In unserer weltoffenen Stadt gibt es für Antisemitismus und Intoleranz...

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21.05.2019

Kleibauer: Steuerschätzung ist ein Warnsignal für den Finanzsenator

Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Die Steuerschätzung ist ein Warnsignal für den Finanzsenator. Die Phase stark steigender Steuereinnahmen ist vorbei und die...

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09.04.2019

Kleibauer: Eigene Länderregelung bei der Grundsteuer durch Öffnungsklausel ermöglichen

Morgen befasst sich die Bürgerschaft mit der anstehenden Neuregelung der Grundsteuer. In einem jetzt dazu vorgelegten Antrag fordert die CDU-Fraktion den Senat auf, sich auf Bundesebene im Gesetzgebungsverfahren für eine Öffnungsklausel einzusetzen, mit der eine eigenständige Ausgestaltung der Grundsteuer durch...

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01.04.2019

Kleibauer: Finanzielle Details des BeNEX-Verkaufs müssen vorgelegt werden

Heute hat die Hochbahn den Verkauf ihrer Beteiligung an BeNEX bekanntgegeben, in der diverse Beteiligungen außerhalb Hamburgs gebündelt sind. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Der Verkauf der BeNEX-Beteiligung war offenkundig sehr mühsam und schwierig. Lange ist...

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12.03.2019

Kleibauer: Mit CCH-Mehrkosten bricht Senat das Versprechen vom kostenstabilen Bauen

Heute wurde bekannt, dass die Modernisierung des CCH 36 Millionen Euro mehr kostet als bislang vorgesehen. Der Senat will eine Nachtragsdrucksache beschließen, mit der die Baukosten von 194 auf 230 Millionen Euro angehoben werden.  Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der...

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04.03.2019

Kleibauer: Tarifabschluss macht Haushaltsplanung von Rot-Grün zunichte

Zum Abschluss des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst sowie die Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bereits innerhalb weniger Monate wird der rot-grüne Haushaltsplan 2019/20 von der Realität überholt. Schon bei den Haushaltsberatungen...

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11.02.2019

Kleibauer: Vom Rechnungshof festgestellte Mängel und Fehler müssen zügig korrigiert werden

Heute hat der Hamburger Rechnungshof seinen Jahresbericht 2019 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut hat der Rechnungshof zahlreiche Mängel im...

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17.01.2019

Kleibauer: Scholz-Modell schlechte Basis für Grundsteuer-Kompromiss

Heute wurden erste Berechnungen der Hamburger Finanzbehörde zu den Auswirkungen des Vorschlags von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform bekannt. Die ca. 300 Beispielfälle ergeben demnach bereits eine Steuererhöhung von rund 20 Prozent. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der...

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11.12.2018

Trepoll: Sturmfest in die Zukunft statt unseriöser rot-grüner Haushaltspolitik

Anlässlich der Generaldebatte zum Haushalt 2019/2020 erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dank den fleißigen Hamburgerinnen und Hamburgern entscheiden wir heute über einen Rekordhaushalt von über 31 Milliarden Euro. Der rot-grüne Senat wird dabei seiner Verantwortung, mit diesem hart erarbeiteten Geld...

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03.12.2018

Trepoll/Kleibauer: Sturmfest in die Zukunft: Haushalt 2019/2020 jetzt krisensicher aufstellen

Die CDU-Fraktion hat heute ihre Strategie für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt und fordert darin, die geplanten Ausgaben deutlich um mindestens 200 Millionen Euro zu reduzieren, die Tilgung entsprechend stärker zu priorisieren und einen starken Fokus auf Risiko- und Schuldenbegrenzung im Bereich der...

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Pressestelle

Für alle Journalisten ist Pressesprecher Stefan Weidelich in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt: 
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-1367
Mobil: 0172-4394281
E-Mail: stefan.weidelich@cdu-hamburg.de