Presse

Pressemitteilungen

18.11.2019

Kleibauer: Rechnungshof macht Handlungsbedarf in Finanz- und Haushaltspolitik deutlich

Heute hat der Hamburger Rechnungshof den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2019“ vorgelegt, der als beratende Äußerung an Senat und Bürgerschaft gerichtet ist. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Rechnungshof weist auf deutliche Risiken in der Finanzplanung des Senats...

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12.11.2019

Kleibauer: Steuerschätzung macht Haushaltsrisiken sichtbar

Heute hat der Senat die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut wurden die in den nächsten Jahren zu erwartenden Steuereinnahmen deutlich nach unten korrigiert. Das ist ein klares Warnzeichen. Viel...

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25.09.2019

Kleibauer: Scholz-Modell bei Grundsteuer für Hamburg nicht akzeptabel, wirksame Öffnungsklausel zwingend erforderlich

Heute hat die Finanzbehörde Modellrechnungen für die Auswirkungen des aktuellen Gesetzentwurfs zur Grundsteuerreform vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vorgelegten Zahlen machen nochmals deutlich, dass eine Grundsteuer auf Basis aktueller...

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20.09.2019

Kleibauer: Grundsteuer-Reform für Hamburg ohne vernünftige Öffnungsklausel nicht akzeptabel

Heute befasst sich der Bundesrat mit der Reform der Grundsteuer. Hierzu Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die von Olaf Scholz vorgesehene Grundsteuer auf Basis aktueller Immobilienwerte ist für Hamburg nicht akzeptabel. Zudem enthält der aktuelle Gesetzentwurf sehr hohe...

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10.09.2019

Kleibauer: Jahresabschluss mit Licht und Schatten

Heute wurde der Jahres- und Konzernabschluss 2018 sowie das Projekt zur Weiterentwicklung des Beteiligungsmanagements vom Finanzsenator vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Den konjunkturell bedingt hohen Überschüssen steht im Jahr 2018 eine Ausweitung der...

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27.08.2019

Kleibauer: Haushalt darf nicht zur Wahlkampfkasse des Finanzsenators werden

In der heutigen Landespressekonferenz hat Finanzsenator Dressel eine Erhöhung des Haushaltsrahmens im laufenden Jahr um rund 150 Millionen Euro angekündigt. Gleichzeitig sollen eingesparte Zinsen von 100 Millionen für andere Zwecke ausgegeben werden können.  Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher...

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26.08.2019

Kleibauer: Senat muss bei Grundsteuer-Reform endlich Farbe bekennen

Seit zwei Monaten liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Grundsteuer-Reform vor, der eine Ermittlung der Grundsteuer auf Basis aktueller Immobilienwerte vorsieht. Bis heute hat der Finanzsenator keine Berechnungen oder Beispiele vorgelegt, was dies für Mieter und Eigentümer von Wohn- oder Gewerbeimmobilien in...

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27.06.2019

Wichtiges Zeichen für Toleranz und Respekt

Anlässlich der Initiative ‚Wir sind Hamburg. Gegen Antisemitismus. Gegen Diskriminierung‘ erklären die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, sowie der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll: „In unserer weltoffenen Stadt gibt es für Antisemitismus und Intoleranz...

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21.05.2019

Kleibauer: Steuerschätzung ist ein Warnsignal für den Finanzsenator

Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Die Steuerschätzung ist ein Warnsignal für den Finanzsenator. Die Phase stark steigender Steuereinnahmen ist vorbei und die...

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09.04.2019

Kleibauer: Eigene Länderregelung bei der Grundsteuer durch Öffnungsklausel ermöglichen

Morgen befasst sich die Bürgerschaft mit der anstehenden Neuregelung der Grundsteuer. In einem jetzt dazu vorgelegten Antrag fordert die CDU-Fraktion den Senat auf, sich auf Bundesebene im Gesetzgebungsverfahren für eine Öffnungsklausel einzusetzen, mit der eine eigenständige Ausgestaltung der Grundsteuer durch...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de