Presse

Pressemitteilungen

10.09.2019

Kleibauer: Jahresabschluss mit Licht und Schatten

Heute wurde der Jahres- und Konzernabschluss 2018 sowie das Projekt zur Weiterentwicklung des Beteiligungsmanagements vom Finanzsenator vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Den konjunkturell bedingt hohen Überschüssen steht im Jahr 2018 eine Ausweitung der...

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27.08.2019

Kleibauer: Haushalt darf nicht zur Wahlkampfkasse des Finanzsenators werden

In der heutigen Landespressekonferenz hat Finanzsenator Dressel eine Erhöhung des Haushaltsrahmens im laufenden Jahr um rund 150 Millionen Euro angekündigt. Gleichzeitig sollen eingesparte Zinsen von 100 Millionen für andere Zwecke ausgegeben werden können.  Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher...

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26.08.2019

Kleibauer: Senat muss bei Grundsteuer-Reform endlich Farbe bekennen

Seit zwei Monaten liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Grundsteuer-Reform vor, der eine Ermittlung der Grundsteuer auf Basis aktueller Immobilienwerte vorsieht. Bis heute hat der Finanzsenator keine Berechnungen oder Beispiele vorgelegt, was dies für Mieter und Eigentümer von Wohn- oder Gewerbeimmobilien in...

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27.06.2019

Wichtiges Zeichen für Toleranz und Respekt

Anlässlich der Initiative ‚Wir sind Hamburg. Gegen Antisemitismus. Gegen Diskriminierung‘ erklären die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, sowie der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll: „In unserer weltoffenen Stadt gibt es für Antisemitismus und Intoleranz...

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21.05.2019

Kleibauer: Steuerschätzung ist ein Warnsignal für den Finanzsenator

Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Die Steuerschätzung ist ein Warnsignal für den Finanzsenator. Die Phase stark steigender Steuereinnahmen ist vorbei und die...

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09.04.2019

Kleibauer: Eigene Länderregelung bei der Grundsteuer durch Öffnungsklausel ermöglichen

Morgen befasst sich die Bürgerschaft mit der anstehenden Neuregelung der Grundsteuer. In einem jetzt dazu vorgelegten Antrag fordert die CDU-Fraktion den Senat auf, sich auf Bundesebene im Gesetzgebungsverfahren für eine Öffnungsklausel einzusetzen, mit der eine eigenständige Ausgestaltung der Grundsteuer durch...

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01.04.2019

Kleibauer: Finanzielle Details des BeNEX-Verkaufs müssen vorgelegt werden

Heute hat die Hochbahn den Verkauf ihrer Beteiligung an BeNEX bekanntgegeben, in der diverse Beteiligungen außerhalb Hamburgs gebündelt sind. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Der Verkauf der BeNEX-Beteiligung war offenkundig sehr mühsam und schwierig. Lange ist...

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12.03.2019

Kleibauer: Mit CCH-Mehrkosten bricht Senat das Versprechen vom kostenstabilen Bauen

Heute wurde bekannt, dass die Modernisierung des CCH 36 Millionen Euro mehr kostet als bislang vorgesehen. Der Senat will eine Nachtragsdrucksache beschließen, mit der die Baukosten von 194 auf 230 Millionen Euro angehoben werden.  Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der...

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04.03.2019

Kleibauer: Tarifabschluss macht Haushaltsplanung von Rot-Grün zunichte

Zum Abschluss des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst sowie die Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bereits innerhalb weniger Monate wird der rot-grüne Haushaltsplan 2019/20 von der Realität überholt. Schon bei den Haushaltsberatungen...

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11.02.2019

Kleibauer: Vom Rechnungshof festgestellte Mängel und Fehler müssen zügig korrigiert werden

Heute hat der Hamburger Rechnungshof seinen Jahresbericht 2019 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut hat der Rechnungshof zahlreiche Mängel im...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de