Pressemitteilungen

Anlässlich der Initiative ‚Wir sind Hamburg. Gegen Antisemitismus. Gegen Diskriminierung‘ erklären die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, sowie der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll: „In unserer weltoffenen Stadt gibt es für Antisemitismus und Intoleranz...

Die Bundeswehr hat für Hamburg einen besonderen Stellenwert. Besonders der Hilfseinsatz der Bundeswehr während der großen Flut- und Schneekatastrophe im Februar 1962 verschaffte der noch jungen Armee ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Er führte dazu, dass der Einsatz der Bundeswehr im Notfall auch Eingang in das...

Zum 29. März 2019 verlässt das Vereinigte Königreich die EU aller Voraussicht nach ohne ein Übergangsabkommen. Handel und Logistik haben die vergangenen Jahre genutzt, um sich auf mögliche Probleme vorzubereiten. Der rot-grüne Senat hingegen beschränkte sich auf die Hoffnung, dass ein Abkommen zustande kommen würde....

Am heutigen 19. April feiert der Staat Israel nach der jüdischen Zeitrechnung (5. Ijar) den Jahrestag der Unabhängigkeit. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion gratuliert Israel und seinen Bürgern daher herzlich zum 70. Yom Haatzmaut. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft der...

Zu den Plänen der Regierungsfraktionen, mit der Wahl eines neuen Bürgermeisters warten zu wollen, bis das SPD­-Mitgliedervotum über die Regierungsbildung in Berlin entschieden hat, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein Mann, ein Wort – das galt bei Olaf Scholz schon lange nicht mehr. Durch seinen...

In den vergangenen Tagen gab es im Zuge der Militärintervention der Türkei in Syrien auch in Hamburg wieder massive Agitation von Mitgliedern der DITIB-Nord. In Moscheegemeinden und sozialen Netzwerken wurden türkische Soldaten im Kampf gegen die Kurden bejubelt. Auch der Vorsitzende der Schura machte öffentlich...

Bereits Anfang 2017 diskutierte die Bürgerschaft auf Initiative der CDU-Fraktion erstmals über die antiisraelische BDS-Initiative. Mittlerweile wurde die Boykott-Kampagne gegen Israel von mehren Parteien sowie den Städten Frankfurt und München parteiübergreifend als antisemitisch verurteilt. Seit September 2017...

Wie heute berichtet wurde, wird der Bund die Zuschüsse an DITIB radikal kürzen.  Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Bund handelt, wann handelt endlich Rot-Grün in Hamburg? Seit den Vorwürfen gegen DITIB am Anfang des Jahres hat sich immer noch nichts getan. Der erstarkende...

Anfang September wird Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank mit einer kleinen Delegation aus Verwaltung und Wirtschaft nach Israel reisen, um sich dort über die Startup-Szene zu informieren. Mehrfach hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion dies in der Vergangenheit gefordert und dabei auch angeraten, die Beziehungen...

Nach der Mandatsniederlegung von Karin Prien hat die CDU-Fraktion in ihrer gestrigen Fraktionssitzung die erforderlichen Nachwahlen durchgeführt. Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Birgit Stöver, die sich gegen Richard Seelmaecker mit 15 der 20 Stimmen durchsetzen konnte. Dennis Gladiator wird neuer...