Presse

Pressemitteilungen

02.06.2020

Thering: Mit Koalitionsvertrag des rot-grünen “Weiter-so” kommt Hamburg nicht gestärkt aus der Krise – echte Zukunftsvisionen Fehlanzeige

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: “14 Wochen, ein bisschen Streit, mehr SPD, weniger Grün, 205 Seiten und am Ende steht über allem der Finanzierungsvorbehalt. Auch ansonsten werden viele bereits längst bekannte Projekte nur wiederholt...

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28.05.2020

Kleibauer: Ein Green Bond ersetzt keine Finanzierungsstrategie

Heute haben SPD und Grüne über den Stand ihrer Koalitionsverhandlungen zum Thema Haushalt und Finanzen informiert. Dabei wurde unter anderem die Ausgabe von Green Bonds durch die Hochbahn in dreistelliger Millionenhöhe angekündigt. Green Bonds sind verzinsliche Anleihen für Investitionen im Umwelt- oder Klimaschutz. ...

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26.05.2020

Kleibauer: Nach Steuerschätzung muss Rot-Grün Klarheit über Haushaltsplanung schaffen

Heute hat der Senat die Hamburger Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg muss sich auch in den kommenden Jahren auf deutlich geringere Steuereinnahmen einstellen. Wie erwartet kommt es zu massiven Ausfällen in allen...

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22.04.2020

Kleibauer: Budgetrecht des Parlaments darf auch in Pandemiezeiten nicht ausgehebelt werden

Heute beschließt die Bürgerschaft den Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Coronakrise, der zusätzliche Ausgaben von einer Milliarde Euro und eine Ausweitung des kurzfristigen Kreditrahmens um 2,5 Milliarden Euro vorsieht. In einem Zusatzantrag dazu fordert die CDU-Fraktion eine parlamentarische Beteiligung an der...

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15.04.2020

Kleibauer: Senat muss bei Volksinitiative zur Schuldenbremse Klarheit über verfassungsrechtliche Zweifel schaffen

Die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen“ hat die Durchführung eines Volksbegehrens beantragt. Damit haben Senat und Bürgerschaft die Möglichkeit, bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Initiative bis zum 24. April das Verfassungsgericht anzurufen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat jetzt dazu...

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14.04.2020

Kleibauer: Massive Ausweitung des Kreditvolumens erklärungsbedürftig

Heute hat der Finanzsenator einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Belastungen durch die Covid-19-Pandemie vorgelegt. Hierzu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Neben der Ausweitung des Ausgabenspielraums um eine Milliarde Euro in diesem Jahr, will der Senat dabei im...

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23.03.2020

Thering: Unternehmen, Selbstständigen und Familien mit Milliardenpaket aus Berlin schnell helfen – gesellschaftlicher Zusammenhalt in Hamburg macht Hoffnung

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen milliardenschweren Rettungspaket erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Viele Hamburger Unternehmerinnen und Unternehmer sehen sich durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht, Mitarbeiter bangen um ihre Jobs. Es ist daher richtig, dass das...

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17.02.2020

Trepoll: Cum-Ex, Warburg, SPD-Spenden – Aufklärung jetzt!

Nachdem bereits die Opposition eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch in dieser Woche gefordert hatte, schließt sich mit den Grünen nun auch die erste Regierungsfraktion dieser Forderung an. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Aufklärung und maximale Transparenz in Sachen Warburg und...

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12.02.2020

Kleibauer: Schuldenbremse nicht aufweichen

Heute befasst sich die Bürgerschaft mit der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen“. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Schuldenbremse ist richtig und notwendig. Es ist nicht nachhaltig, staatliche Aufgaben dauerhaft mit Krediten zu finanzieren. Daher war...

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03.02.2020

Kleibauer: Bericht des Rechnungshofs ist schwaches Abschlusszeugnis rot-grüner Haushaltspolitik

Heute hat der Hamburger Rechnungshof seinen Jahresbericht 2020 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut hat der Rechnungshof zahlreiche Mängel in der Haushaltsführung des rot-grünen Senats festgestellt. Immer noch gibt es viele Probleme im Rechnungswesen der...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de