Presse

Pressemitteilungen

26.05.2020

Kleibauer: Nach Steuerschätzung muss Rot-Grün Klarheit über Haushaltsplanung schaffen

Heute hat der Senat die Hamburger Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg muss sich auch in den kommenden Jahren auf deutlich geringere Steuereinnahmen einstellen. Wie erwartet kommt es zu massiven Ausfällen in allen...

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26.05.2020

Gladiator/deVries: Keine Chance dem Islamismus – Jegliche Unterstützung des Al-Azhari-Instituts verhindern!

Die CDU-Fraktion beantragt in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, jegliche Unterstützung des Al-Azhari-Instituts zu verhindern. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat eindringlich vor dem in St. Georg angesiedelten Al-Azhari-Institut gewarnt,...

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20.05.2020

Gladiator: Zusammenarbeit mit IZH sofort beenden – Staatsvertrag mit der SCHURA unverzüglich aussetzen

Die CDU-Fraktion beantragt in der nächsten Bürgerschaftssitzung, alle offiziellen Kontakte zum Islamischen Zentrum Hamburg e.V. (IZH) sofort zu beenden, ein Vereinsverbot zu prüfen und umzusetzen sowie den Staatsvertrag mit der SCHURA auszusetzen, solange das IZH ein Teil dieser ist. Das IZH wird seit vielen Jahren vom...

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19.05.2020

Frieling/Erkalp: Stadtentwicklung findet nicht nur zwischen Alster und Elbe statt – Aufenthaltsqualität in ganz Hamburg verbessern

SPD und Grüne haben gestern die Koalitionsverhandlungen zum Thema Stadtentwicklung fortgesetzt. Dabei ging es vor allem um einzelne Projekte wie Jungfernstieg, Mönckebergstraße und Burchardplatz. Dazu erklärt Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburgs Innenstadt muss...

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18.05.2020

Seelmaecker: Hamburgs Mobilität darf durch rot-grünes Koalitionsgerangel nicht unter die Räder kommen und unser Flughafen nicht auf dem Altar grüner Ideologie geopfert werden

SPD und Grüne haben gestern die Koalitionsverhandlungen für den Bereich Verkehr fortgesetzt. Dabei wurden die wichtigen Projekte für Hamburg wieder geschoben. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wenn zwei sich streiten, leidet der Dritte und das sind leider die Hamburger....

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15.05.2020

Graage: Bundeswehr ist aus Hamburg nicht wegzudenken, gerade in Krisenzeiten

Die Coronakrise hat die gesamte Welt schwer getroffen. In Deutschland und Hamburg konnte eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden. Gründe hierfür sind unter anderem der überwiegende Zusammenhalt in der Gesellschaft bei der Umsetzung der Coronamaßnahmen sowie die Hilfsbereitschaft untereinander. Auch...

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15.05.2020

Gamm: Rot-Grüne Hängepartie beim Kohlekraftwerk Wedel – Senator Kerstan bekommt jetzt sogar Schelte von Parteifreunden aus Schleswig-Holstein

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen im Schleswig-Holsteinischen Landtag jetzt die schnellstmögliche Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel, weil es auf Seiten der Hamburger Landesregierung immer wieder zu Verzögerungen kommt. Ursprünglich hatten die Grünen in Hamburg Ende 2021 als Zielmarke...

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15.05.2020

Wiese: Senat muss Hamburger Hafen endlich in sicheres Fahrwasser steuern

Heute sind die neuesten Umschlagszahlen des Hamburger Hafens bekannt gegeben worden. Die Ladungsmengen sind weiter zurückgegangen, der Containerumschlag sank um 6,6 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres. Besonders negatives Signal: Damit hat sich der Hamburger Hafen erneut schlechter entwickelt als die...

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13.05.2020

Wiese: Senat muss Planbarkeit für Unternehmen sicherstellen

Einen Tag nach den Beschlüssen des Senats zu weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen zeigt sich, dass die Kurzfristigkeit der Entscheidungen und fehlende Informationspolitik im Vorfeld zu erheblichen Verunsicherungen bei betroffenen Unternehmen in allen Branchen führt. Die CDU-Fraktion fordert den Senat daher auf,...

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11.05.2020

Wiese: Der Norden hält zusammen – CDU begrüßt wirtschaftspolitisches Konzept der IHK Nord aus der Corona-Krise

Heute haben die Industrie- und Handelskammern in Norddeutschland (IHK Nord) ihr gemeinsames Konzept für die Überwindung der Corona-Krise vorgestellt. Dazu erklärt Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Metropolregion Hamburg und ganz Norddeutschland brauchen schnell eine konjunkturelle...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de