Presse

Pressemitteilungen

13.06.2018

Kleibauer: HSH-Verkauf macht dramatische Verluste aus falschen Entscheidungen und Prognosen endgültig sichtbar

Heute entscheidet die Bürgerschaft über den Verkauf der Anteile an der HSH Nordbank. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Die HSH Nordbank wird immer mit unvorstellbaren finanziellen Belastungen für Hamburg verbunden bleiben. Der Verkauf der Bank ist ein...

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13.06.2018

Kleibauer: Senat beschließt Schönwetter-Haushalt

Heute hat der Senat den Haushaltsplan-Entwurf für 2019/20 beschlossen und erste Eckdaten vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat hat einen Schönwetter-Haushalt beschlossen. Gegenüber dem aktuellen Doppelhaushalt erhöht Rot-Grün den Ausgaberahmen um 11%. Ein...

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05.06.2018

Kleibauer: Senat bricht Finanzierungsversprechen bei Reinigungsgebühr

Im November 2017 wurde die Einführung einer neuen Straßenreinigungsgebühr gestoppt. Stattdessen hatte der Senat angekündigt, dass zur Finanzierung der eingeplanten 27 Millionen Euro der Haushaltsrahmen der Stadt aufgrund der guten Steuereinnahmen erhöht werden soll. Nun kommt heraus, dass ein Großteil der eingeplanten...

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22.05.2018

Kleibauer: Steuerschätzung kein Freibrief für Rot-Grün, nachhaltiges Finanzkonzept unverzichtbar

Heute hat der Senat die Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg profitiert weiter von der sehr guten Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland. Dies darf aber nicht dazu führen,...

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27.04.2018

Grunwaldt: 12 Euro Mindestlohn– Wer zahlt für SPD-Wahlgeschenk?

SPD und Grüne in Hamburg planen die Einführung von 12 Euro Mindestlohn für alle Beschäftigten der Stadt und alle öffentliche Unternehmen. Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Freibier für alle! Auf diesem Niveau ist das Versprechen von Rot-Grün, 12 Euro Mindestlohn für...

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10.04.2018

Kleibauer: Grundsteuer-Reform darf nicht zu Mehrbelastungen für Mieter und Eigentümer führen

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das erwartete Urteil zur Grundsteuer gefällt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit einer klaren Fristsetzung hat das Bundesverfassungsgericht den Handlungsbedarf bei der Grundsteuer sehr deutlich gemacht. Ganz wichtig ist...

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10.04.2018

Kleibauer: Senat verschweigt Finanzierungslücke bei Schulbau-Programm

Schulsenator Rabe und Finanzsenator Dressel präsentierten heute auf der Pressekonferenz zum Schulbau Hamburg einige erfolgte und geplante Sanierungen. 2,2 Milliarden Euro habe der Senat in den Jahren 2012 bis 2017 investiert, so die beiden Senatsvertreter. 2017 sei mit 476 Millionen Euro eine Rekordsumme in Sanierung...

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03.04.2018

Kleibauer: Massive Erhöhung des Haushaltsvolumens fragwürdig und kurzsichtig

Heute hat der Finanzsenator in der Landespressekonferenz eine Drucksache zur Änderung des Konjunkturbereinigungsverfahrens für die Finanzplanung vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Als erste Amtshandlung verwerfen der neue Bürgermeister und sein Finanzsenator...

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27.03.2018

Kleibauer: Rot-Grün muss bei Rekord-Schuldenanstieg endlich gegensteuern

Heute hat das Statistische Bundesamt den Schuldenstand der öffentlichen Haushalte zum Jahresende 2017 veröffentlicht. Demnach sind Hamburgs Schulden im letzten Jahr um 4,7 Prozent oder 1,5 Milliarden Euro auf 32,7 Milliarden Euro angestiegen. Dies umfasst auch die Schulden in Nebenhaushalten, wie zum Beispiel der HGV,...

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28.02.2018

Trepoll/Kleibauer: Hamburg und Schleswig-Holstein tragen gemeinsam Verantwortung für HSH Desaster

Heute haben Hamburg und Schleswig-Holstein den Käufer der HSH Nordbank präsentiert und die Verkaufsbedingungen erläutert. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Desaster um die HSH Nordbank nähert sich nun seinem Ende. Die Gründung der HSH Nordbank war stets ein Gemeinschaftswerk zwischen...

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Pressestelle

Für alle Journalisten ist Pressesprecher Stefan Weidelich in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt: 
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-1367
Mobil: 0172-4394281
E-Mail: stefan.weidelich@cdu-hamburg.de