Anträge

Anträge

Spracherwerb von Flüchtlingen darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern

Geplantes Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Nicht-EU-Bürger verhindern – Integration als Voraussetzung der Ausübung des Wahlrechts

Preisbremse für Taxitarife – Taxifahren muss bezahlbar bleiben

Baugenehmigungs-Schummel-Zahlen beenden – Übernahme der statistischen Methodik bei der Erfassung der Wohnungsbaugenehmigungen des Statistikamts Nord durch die Bezirke

Zurück zur Haushaltsklarheit – Flüchtlingskosten 2017 klar, transparent und rechtzeitig im Haushaltsplan abbilden

Stiftung Elbefonds – Ausschüttung und Ausbaggerung jetzt

Erweiterung des Angebots im staatlichen türkischen herkunftssprachlichen Unterricht – Kein türkischer Konsulatsunterricht ohne Transparenz und Qualitätskontrolle

Dubiose Grundstücksgeschäfte der Stadt mit massiver Einflussnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Präventivgewahrsam – Anhebung der Höchstdauer auf 18 Monate ist insbesondere im Hinblick auf die terroristische Gefahrenlage erforderlich

Mit Augenmaß und ohne Zwang – Den Gesetzentwurf zur finanziellen Förderung von „Fahrradschnellstraßen“ im Bundesrat unterstützen

Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsichten (WPA) stoppen – Raubbau zulasten gewachsener Strukturen verhindern

Einbindung des Überseequartiers

Fraunhofer-Strategie vertiefen – Den Forschungs- und Innovationsstandort Hamburg stärken

Den toten Winkel lebendig machen – Nachrüstungsprämie für Lkws ausloben

Angemessene Bezahlung für Betreuer sicherstellen

Mehr Transparenz bei Ermächtigungsüberträgen – Information der Bürgerschaft über mehrjährige Übertragung von Haushaltsresten sicherstellen

Das „Henne-Ei-Problem“ lösen – Mit dem „Bundesprogramm Lade-Infrastruktur“ der Elektromobilität in Hamburg endlich mehr Dynamik verleihen

Landtag und Bürgerschaft bekennen sich zur S4 und fordern Unterstützung des Bundes