Anträge

Anträge

Baugenehmigungs-Schummel-Zahlen beenden – Übernahme der statistischen Methodik bei der Erfassung der Wohnungsbaugenehmigungen des Statistikamts Nord durch die Bezirke

Zurück zur Haushaltsklarheit – Flüchtlingskosten 2017 klar, transparent und rechtzeitig im Haushaltsplan abbilden

Stiftung Elbefonds – Ausschüttung und Ausbaggerung jetzt

Erweiterung des Angebots im staatlichen türkischen herkunftssprachlichen Unterricht – Kein türkischer Konsulatsunterricht ohne Transparenz und Qualitätskontrolle

Dubiose Grundstücksgeschäfte der Stadt mit massiver Einflussnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Präventivgewahrsam – Anhebung der Höchstdauer auf 18 Monate ist insbesondere im Hinblick auf die terroristische Gefahrenlage erforderlich

Mit Augenmaß und ohne Zwang – Den Gesetzentwurf zur finanziellen Förderung von „Fahrradschnellstraßen“ im Bundesrat unterstützen

Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsichten (WPA) stoppen – Raubbau zulasten gewachsener Strukturen verhindern

Einbindung des Überseequartiers

Fraunhofer-Strategie vertiefen – Den Forschungs- und Innovationsstandort Hamburg stärken

Den toten Winkel lebendig machen – Nachrüstungsprämie für Lkws ausloben

Angemessene Bezahlung für Betreuer sicherstellen

Mehr Transparenz bei Ermächtigungsüberträgen – Information der Bürgerschaft über mehrjährige Übertragung von Haushaltsresten sicherstellen

Das „Henne-Ei-Problem“ lösen – Mit dem „Bundesprogramm Lade-Infrastruktur“ der Elektromobilität in Hamburg endlich mehr Dynamik verleihen

Landtag und Bürgerschaft bekennen sich zur S4 und fordern Unterstützung des Bundes

Grundlage für eine gelingende soziale Durchmischung durch Drittelmix bei Flüchtlingsunterkünften mit Perspektive Wohnen schaffen

Beteiligung an der Initiative „Calliope – Startrampe für digitale Bildung“, um Hamburgs Grundschüler auf die digitale Welt vorzubereiten

Grundlage für eine gelingende soziale Durchmischung durch Drittelmix bei Flüchtlingsunterkünften mit Perspektive Wohnen schaffen

Datum: 03.04.2017