Spracherwerb von Flüchtlingen darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern
Geplantes Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Nicht-EU-Bürger verhindern – Integration als Voraussetzung der Ausübung des Wahlrechts
Preisbremse für Taxitarife – Taxifahren muss bezahlbar bleiben
Baugenehmigungs-Schummel-Zahlen beenden – Übernahme der statistischen Methodik bei der Erfassung der Wohnungsbaugenehmigungen des Statistikamts Nord durch die Bezirke
Zurück zur Haushaltsklarheit – Flüchtlingskosten 2017 klar, transparent und rechtzeitig im Haushaltsplan abbilden
Stiftung Elbefonds – Ausschüttung und Ausbaggerung jetzt
Erweiterung des Angebots im staatlichen türkischen herkunftssprachlichen Unterricht – Kein türkischer Konsulatsunterricht ohne Transparenz und Qualitätskontrolle
Dubiose Grundstücksgeschäfte der Stadt mit massiver Einflussnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden
Präventivgewahrsam – Anhebung der Höchstdauer auf 18 Monate ist insbesondere im Hinblick auf die terroristische Gefahrenlage erforderlich
Mit Augenmaß und ohne Zwang – Den Gesetzentwurf zur finanziellen Förderung von „Fahrradschnellstraßen“ im Bundesrat unterstützen
Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsichten (WPA) stoppen – Raubbau zulasten gewachsener Strukturen verhindern
Einbindung des Überseequartiers
Fraunhofer-Strategie vertiefen – Den Forschungs- und Innovationsstandort Hamburg stärken
Den toten Winkel lebendig machen – Nachrüstungsprämie für Lkws ausloben
Angemessene Bezahlung für Betreuer sicherstellen
Mehr Transparenz bei Ermächtigungsüberträgen – Information der Bürgerschaft über mehrjährige Übertragung von Haushaltsresten sicherstellen
Das „Henne-Ei-Problem“ lösen – Mit dem „Bundesprogramm Lade-Infrastruktur“ der Elektromobilität in Hamburg endlich mehr Dynamik verleihen
Landtag und Bürgerschaft bekennen sich zur S4 und fordern Unterstützung des Bundes
