Rot-grüne Steuerpläne treffen jeden fünften Hamburger und sind Gift für Mittelstand und Arbeitsplätze

SPD und Grüne haben sich festgelegt: Wenn sie die Bundestagswahl gewinnen, wollen sie massiv die Steuern für Privatpersonen und für Unternehmen erhöhen. In Hamburg wäre jeder fünfte direkt betroffen:

• Rot-Grün will das Ehegattensplitting abschaffen. Für eine Alleinverdiener-Familie mit 60.000 Euro Jahreseinkommen würde das eine Steuererhöhung von 2.160 Euro bedeuten.  Rund 137.000 Ehepaare wären in Hamburg davon betroffen.
• Rot-Grün will die Minijobs kürzen, also Minijobs ab 100 Euro voll steuer- und beitragspflichtig machen. Von einem Minijob, den man zusätzlich ausübt, würde also kaum etwas übrig bleiben. In Hamburg beträfe das rund 30.000 Minijobber.
• Rot-Grün will die Steuersätze und Freibeträge der Erbschaftssteuer erheblich anheben. Bei einem vererbten Haus im Wert von 350.000 Euro würden beispielsweise 20.000 Euro Steuern fällig.  Auch hiervon wären in Hamburg pro Jahr rund 4.000 steuerpflichtige Erbschafts- und Schenkungsfälle betroffen.
• Rot-Grün will den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anheben. Unter „Spitzen“ verstehen die Grünen allerdings schon Einkommen ab 60.000 Euro.

Zudem möchte die SPD die Vermögenssteuer wieder einführen, eine zusätzliche Belastung für Unternehmen, die sogar Jobs kosten könnte und die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich gefährdet. Mittelgroße Kapitalgesellschaften wie GmbHs müssten so zum Beispiel bei der SPD insgesamt  9,95 Prozent mehr Steuern zahlen.  Geld, das dann für Arbeitsplätze, Gehaltserhöhungen und Investitionen fehlt. Diese Steuerpläne würden viele Bürger in ihrem Portemonnaie und vielleicht auch durch die Bedrohung ihres Arbeitsplatzes direkt zu spüren bekommen.   

Alle diese Maßnahmen sind Mehrbelastungen, die überhaupt nicht nötig sind. Schließlich sind die Steuereinnahmen in Deutschland auf Rekordniveau, noch nie konnte durch den Staat so viel Geld ausgegeben werden, wie heute.