Benedikt Nufer
Pressesprecher
 
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Niedmers: Einigung mit Schleswig-Holstein ist teuer erkauft und ersetzt kein Gesamtkonzept Sedimentmanagement für die Tideelbe

Wie heute bekannt wurde, haben sich Hamburg und Schleswig-Holstein im Streit um die Übernahme von Hafenschlick aus der Elbe geeinigt. Schleswig-Holstein ist danach auch zukünftig dazu bereit, dass das Baggergut aus dem Hamburger Hafen bei der Tonne E3 in der Nordsee verbracht wird, wenn auch zu geänderten Konditionen.

Dazu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün hat sich endlich mit Rot-Grün geeinigt. Grundsätzlich begrüßen wir diese Einigung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg, auch wenn die Verhandlungen viel zu lange auf Kosten des Hamburger Hafens angedauert haben. Eines ist aber klar: Der Kompromiss mit Schleswig-Holstein ist teuer erkauft und alles andere als ein nachbarschaftlicher Freundschaftsdienst. Schleswig-Holstein erhält in Zukunft anstatt bisher zwei Euro pro in die Nordsee verbrachtem Kubikmeter Baggergut gleich fünf Euro pro Tonne Trockengewicht. Dies bedeutet eine strukturelle Kostensteigerung für Hamburg in Millionenhöhe. Darüber hinaus hat sich Hamburg auch noch verpflichtet, die gesamten Kosten der sogenannten Ästuarpartnerschaft zu übernehmen. Deren Höhe bleibt pikantermaßen im Dunklen. Bei der Einigung handelt es sich leider nicht um eine langfristige Lösung, sondern lediglich um eine Problembehebung für die laufende Legislaturperiode. Die Einigung mit Schleswig-Holstein ist nur ein Baustein und keineswegs ausreichend, um das Schlickproblem insgesamt in den Griff zu bekommen. Deshalb fordern wir die Vorlage eines großangelegten Gesamtkonzepts Sedimentmanagement für die Tideelbe, wie es der Senat bereits 2012 angekündigt hatte.“

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