Benedikt Nufer
Pressesprecher
 
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Stöver: Wer mehr Wohnungsbau will, muss dafür auch die Voraussetzungen schaffen

SPD und Grüne ersuchen den Senat mit einem Antrag, Maßnahmen zur personellen Stärkung der Bezirke zu entwickeln. Will man jedoch die Zahl der fertiggestellten Wohnungen tatsächlich erhöhen, bedarf es auch der erforderlichen Voraussetzungen.

Dazu erklärt Birgit Stöver, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Für Wohnungsbau braucht man Baugenehmigungen, für die Erteilung von Baugenehmigungen braucht man genügend und gut qualifiziertes Personal – und das möglichst zügig. Mit einer Entwicklung von Maßnahmen ist es nicht getan. Die zahlreichen unbesetzten Stellen in den Ämtern müssen unverzüglich wieder besetzt werden. Mit der Erteilung von Baugenehmigungen ist es aber allein auch nicht getan. Daher fordern wir in einem Zusatzantrag eine konkrete Aufstockung des Personals um 100 Stellen, von der nicht nur ausschließlich die Bauprüfabteilungen profitieren würden, sondern auch die Ämter, die sich mit der Gestaltung des öffentlichen Raums beschäftigen, ebenso wie die Rechtsämter. Höhere Wohnungsbauprämienzahlungen an die Bezirke können zudem stärkere Anreize für mehr Wohnungsbau schaffen.“