Benedikt Nufer
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Stöver: Scholz muss sich für Wohnortzuweisungsgesetz stark machen

Der Vorsitzende und ehemalige Popbeauftragte der SPD Sigmar Gabriel möchte Flüchtlingen künftig ihren Wohnort vorschreiben und plädiert für die Schaffung eines Wohnortzuweisungsgesetzes. Damit übernimmt er eine Forderung der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Olaf Scholz hatte diese bisher abgelehnt.

Dazu erklärt Birgit Stöver, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Wiedereinführung eines Wohnortzuweisungsgesetzes ist angesichts des ungebrochenen Flüchtlingsstroms zum jetzigen Zeitpunkt dringend notwendig. Das hat auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erkannt, der mit Recht davor warnt, dass sonst ein Großteil der Flüchtlinge ungebremst in die Großstädte zieht und dort mit der Bildung von Ghettos zu rechnen ist. Davor warnt auch die CDU schon lange. Deshalb haben wir bereits vor Wochen einen Antrag mit der Forderung nach der Einführung eines Wohnortzuweisungsgesetzes eingebracht. Bisher hatte sich vor allem Olaf Scholz dagegen ausgesprochen und stattdessen den überproportionalen Zuzug von Flüchtlingen in die Großstädte als schützenswert verteidigt. Diese leiden jedoch – wie zum Beispiel Hamburg – schon jetzt unter einer erheblichen Knappheit an Wohnraum und haben aufgrund der Flächenknappheit erhebliche Probleme, ausreichend Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen. Vor diesem Hintergrund muss sich auch Scholz jetzt für ein Wohnortzuweisungsgesetz starkmachen und bei seinen Genossen in der Bürgerschaft für den entsprechenden Antrag der CDU werben. Nur durch die Zuweisung der Flüchtlinge an einen Wohnort ist eine faire und sachgerechte Steuerung möglich. Kleineren Gemeinden im ländlichen Raum würde so Planungssicherheit gegeben und den Ballungszentren dringend nötiger Aufschub gewährt. So könnten Metropolen wie Hamburg nach und nach die benötigte Wohnraumversorgung sicherstellen und müssten nicht überstürzt Großsiedlungen aus dem Boden stampfen.“

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