Benedikt Nufer
Pressesprecher
 
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Stöver: Einstellungsoffensive nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein

Der Senat hat heute bekannt gegeben, fünfzig Ingenieure für die bezirkliche Bauverwaltung einstellen zu wollen. Dieser Schritt geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Die CDU hält an ihrer Forderung aus Antrag fest, die entsprechenden Ämter um insgesamt einhundert Stellen aufzustocken.

Dazu erklärt Birgit Stöver, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die SPD hatte schon vor über fünf Jahren im Rahmen des ‚Vertrags für Hamburg‘ versprochen, die Stellenausstattung bei den Bezirken zu verbessern. Jetzt endlich macht Rot-Grün Anstalten, diesem Versprechen auch erste Taten folgen zu lassen. Die nun angekündigten 50 Stellen bleiben jedoch weit hinter dem Bedarf zurück und sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Er übersieht nämlich, dass die verstärkten Bauaktivitäten in den Bezirken auch gravierende Auswirkungen auf andere Bereiche wie die Fachämter Management für den öffentlichen Raum, die für die Planung öffentlicher Wege, Parkanlagen, Spielplätze usw. zuständig sind, haben. Erst im Februar hatten SPD und Grüne einräumen müssen, dass es in Hamburg einen Rückgang der Baugenehmigungen gibt. Das ist angesichts des steigenden Drucks auf dem Wohnungsmarkt eine beunruhigende Entwicklung. Im Hinblick auf den hohen Bedarf an Wohnraum muss Rot-Grün seine Anstrengungen erhöhen, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Dazu gehört auch eine leistungsfähige Verwaltung, die in der Lage ist Anträge schnell zu prüfen und unbürokratisch zu erteilen. Dafür muss der öffentliche Dienst fit gemacht werden – nicht zuletzt, um wieder attraktiv für qualifizierte Mitarbeiter zu sein."

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