Stefan Weidelich
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Hamann: Bündnis für Wohnen darf nicht an rot-grünem Wortbruch scheitern

Die Neuauflage des Bündnisses für Wohnen steht vor dem Scheitern, weil der Senat ein zugesagtes Gutachten  über die Auswirkungen der flächendeckenden Mietpreisbremse bisher nicht in Auftrag gegeben hat.

Dazu Jörg Hamann, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „SPD und Grüne haben die Mietpreisbremse in Hamburg flächendeckend eingeführt, ohne die objektiven Kriterien einer im jeweiligen Stadtteil vorliegenden Wohnungsknappheit vorher zu überprüfen. Mit einem nachträglichen Gutachten im Auftrag der Stadt sollte diese Überprüfung nachgeholt werden.  Jetzt scheinen SPD und Grüne aber Angst vor den zu erwartenden Ergebnissen des versprochenen Gutachtens zu bekommen und  haben es erst gar nicht in Auftrag gegeben. Damit wird ein wichtiges Versprechen im Rahmen des Bündnisses für Wohnen von Rot-Grün gebrochen. Die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit des Senats als Vertragspartner droht damit Schaden zu nehmen. Die Wohnungswirtschaft ist zu Recht empört. So geht man mit Partnern nicht um. Die Mietpreisbremse löst nicht die Wohnungskrise. Dies schafft nur der Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen. Dazu brauchen SPD und Grüne auch die Wohnungswirtschaft. Deshalb ist es schlicht töricht, dass Rot-Grün nun wortbrüchig geworden ist. Das Bündnis für Wohnen darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. “