Verbraucherschutz

Vertrauen ist gut – Kontrolle tut Not

Wir wollen geschützt werden vor Nepp und Betrug und verlangen Transparenz über das, was uns zum Kauf angeboten wird. Und man muss sich gegen betrügerische Produkte wirksam wehren können – dazu sind die Verbraucherrechte zu stärken.

In diesem Sinne wirkt die CDU an einem zeitgemäßen und verbesserten Schutz der Verbraucher mit. Wir sehen auch keinen grundlegenden Gegensatz zu wirtschaftlichen Interessen. Nicht nur, weil auch die Menschen in Unternehmen Verbraucher sind, sondern weil ein starker Verbraucherschutz auch Bestandteil der erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft ist. Denn klare Regeln und Standards, deren Einhaltung der Staat wirksam durchsetzen kann, schützen unseren Markt und unsere Wirtschaft vor minderwertiger und unlauterer Konkurrenz.

Hamburg hat sich im Verbraucherschutz in den letzten zehn Jahren verbessert. Seit zwei Jahren stagniert Hamburg beim Verbraucherschutz und entwickelt sich in manchen Fällen sogar zurück. Während beispielsweise die Zahl der lebensmittelverarbeitenden Betriebe laut Rechnungshof auf bis zu 28.000 stark angestiegen ist (laut Rechnungshof auf bis zu 28.000), sank die Zahl der zuständigen Lebensmittelkontrolleure laut Senat auf 57 (laut Senat auf 57). Die vom Senat vollmundig angekündigte Einführung einer „Hygieneampel“ würde dieses Kontrolldefizit noch einmal drastisch verschlimmern. Mit einem Antrag haben wir uns daher erfolgreich dafür eingesetzt, den wirklichen Kontrollbedarf bis zum Jahr 2014 zu ermitteln und die Zahl der Lebensmittelkontrolleure entsprechend anzupassen. Im Ländervergleich der Verbraucherzentrale nimmt Hamburg in der Lebensmittelkontrolle und im Verbraucherschutz einen der vordersten Plätze ein. Hamburgs Vorreiterrolle ist auszubauen, um den hohen Standard nicht nur zu erhalten. Auch auf die internationale Zusammenarbeit muss dabei weiter viel Wert gelegt werden. Denn Hamburg ist mit seinem Hafen ein wichtiges Tor zur Europäischen Union. Rund zwei Drittel der ankommenden Waren sind für andere EU-Staaten bestimmt. Verbraucherschutz in Hamburg bedeutet deshalb auch Schutz für Konsumenten in ganz Europa.