Benedikt Nufer
Pressesprecher
 
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Prien: Senat manipuliert Flüchtlingszahlen zur Rechtfertigung von Großsiedlungen

80.000 Flüchtlinge sollen laut dem rot-grünen Senat in Hamburg untergebracht werden. Mit dieser Zahl rechtfertigen SPD und Grüne die Errichtung von Massenunterkünften in allen Bezirken. Jetzt stellt sich heraus, dass der Unterbringungsbedarf 2016 mit 65.000 Personen deutlich niedriger ausfallen wird. Die rot-grünen Planungen für die Flüchtlingsgroßsiedlungen sind damit obsolet. 

Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Jetzt ist klar, dass die Zahl von 80.000 Unterbringungsplätzen für Flüchtlinge viel zu hoch gegriffen ist. Sie dient SPD und Grünen offenbar vor allem dazu, bei den Bürgern den Eindruck der Alternativlosigkeit der Flüchtlingsgroßsiedlungen entstehen zu lassen. Das ist manipulativ und alles andere als seriöse Politik. Insgesamt ist derzeit von nicht mehr als 65.000 Menschen auszugehen, die untergebracht werden müssen. Im Jahr 2015 kamen 22.315 Personen mit Hoffnung auf Asyl nach Hamburg. Gut die Hälfte davon ist nicht bleibeberechtigt und wird Deutschland kurzfristig wieder verlassen müssen. Voraussetzung ist, dass der Senat seiner Verpflichtung nachkommt und konsequent abschiebt. Es ist daher grundfalsch, mit den geplanten Massenunterkünften jetzt übereilt neue Ghettos zu schaffen, die auf Jahrzehnte das Stadtbild prägen werden. Es ist richtig, dass Hamburg bessere Plätze in Erstunterkünften braucht, um keine Baumärkte und Zelte mehr nutzen zu müssen. Hier ist es vordringlich, endlich die existierenden freien Kapazitäten in den Nachbarländern zu nutzen. Für Flüchtlinge mit sehr guter Bleibeperspektive hingegen ist der Bau von zusätzlichen Sozialwohnungen erforderlich. Durchmischung statt Flüchtlingsgroßsiedlungen muss das Ziel sein. Nur so können diese Menschen integriert werden!“

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