Stefan Weidelich
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Prien: Rot-grüne Basta-Politik bei Flüchtlingsunterbringung erneut gescheitert

Heute hat das Verwaltungsgericht erneut einen Baustopp für die von Rot-Grün geplante Flüchtlingsunterkunft in Klein Borstel erlassen. Dabei kritisiert das Gericht insbesondere die kompromisslose Haltung des Senats im Streit mit den Anwohnern.

Dazu Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Schon wieder scheitert der rot-grüne Senat mit seiner Basta-Politik in Sachen Flüchtlingsunterkünfte vor Gericht. Das Verwaltungsgericht hat dem Konfrontationskurs von SPD und Grünen gegenüber den Menschen vor Ort erneut eine klare Absage erteilt. Der andauernde Versuch von Rot-Grün, für den Bau von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg den Rechtsstaat auszuhebeln, ist damit endgültig gescheitert. SPD und Grüne müssen jetzt endlich auf die betroffenen Anwohner zugehen. Mit seiner kompromisslosen Haltung hat der Senat jedenfalls seinem Ziel, ausreichend Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zu schaffen, einen Bärendienst erwiesen.“