Benedikt Nufer
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Prien: Hamburg und Schleswig-Holstein müssen bei Flüchtlingsunterbringung endlich ernsthaft kooperieren

Während in Hamburg wegen Platzmangels immer noch Flüchtlinge in Zelten leben müssen, sind im schleswig-holsteinischen Umland 7.000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen derzeit frei. Die CDU fordert den rot-grünen Senat deshalb auf, sich mit Schleswig-Holstein auf eine sinnvolle Verteilung von Flüchtlingen sowohl für die Erstaufnahme als auch für Folgeunterkünfte zu einigen.

Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Bundesrepublik läuft derzeit alles andere als optimal und vor allem nicht gerecht. Während die Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen aus allen Nähten platzen und die Menschen mitten im Winter wieder in Zelten untergebracht werden, sind jenseits der Landesgrenze in Schleswig-Holstein gegenwärtig tausende Plätze frei. Das ist absurd und so nicht weiter hinnehmbar. Es zeigt wieder einmal, dass der Königsteiner Schlüssel als Verteilungsgrundlage für Flüchtlinge vollkommen ungeeignet ist. Die Verfügbarkeit von Flächen ist darin überhaupt nicht berücksichtigt. Das ist ein nicht mehr länger akzeptierbarer Fehler im System. Rot-Grün in Hamburg muss jetzt dringend mit Schleswig-Holstein zu einer schnellen Einigung kommen, um die freien Kapazitäten im Norden sinnvoll zu nutzen und über mehr Folgeunterkünfte in der Metropolregion verhandeln. Solidarität in der Metropolregion darf keine Einbahnstraße sein. Auf Bundesebene muss sich der Senat zum Wohle Hamburgs endlich für eine Reformierung des Königsteiner Schlüssels einsetzen. Zur Not auch über den juristischen Weg. Der Senat muss die Erfolgsaussichten einer Klage prüfen lassen.“