Stefan Weidelich
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Prien: Hamburg braucht Moratorium für umstrittene Unterkünfte

Heute hat das Hamburger Verwaltungsgericht die Baugenehmigung für eine von Rot-Grün geplante Flüchtlingsunterkunft in Klein Borstel für rechtswidrig erklärt.

Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Schon wieder scheitert der rot-grüne Senat mit seiner Basta-Politik in Sachen Flüchtlingsunterkünfte vor Gericht. Das Verwaltungsgericht hat dem Konfrontationskurs von SPD und Grünen gegenüber den Menschen vor Ort erneut eine klare Absage erteilt. Wie schon zuvor beim Versuch den Bau der Unterkunft mit Hilfe des Polizeirechts durchzudrücken, ist Rot-Grün jetzt auch mit dem Experiment gescheitert, dass Sonderbaurecht nach Paragraph 246 des Baugesetzbuches zweckzuentfremden. SPD und Grüne sollten jetzt Lehren aus dem eindeutigen Ergebniss der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration" ziehen und ein Moratorium für den Bau aller umstrittener Unterkünfte verhängen. Nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort und allen demokratischen Kräften in der Bürgerschaft können gute Lösungen für die notwendige Flüchtlingsunterbringung gefunden werden. Durch die Schließung der Balkanroute ist die Zahl der nach Hamburg kommenden Flüchtlinge gegenwärtig stark rückläufig. Jetzt gilt es überlegt vorzugehen, statt weiter mit der Brechstange zu versuchen überhastete Tatsachen zu schaffen.“