Stefan Weidelich
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Prien: Flüchtlinge sollen sich zur deutschen Rechtsordnung bekennen

Endlich haben sich SPD und Grüne in Hamburg der CDU-Forderung nach einem verbindlichen Werte-Katalog für Flüchtlinge angeschlossen. Damit ist der Weg frei, die nach Hamburg kommenden Flüchtlinge über die deutschen Regeln und Gesetze frühzeitig zu informieren. Die CDU bleibt jedoch bei ihrer Forderung, dass sich die in Hamburg Schutzsuchenden darüber hinaus auch per Unterschrift zur deutschen Rechtsordnung bekennen sollen.

Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Uns kommt es darauf an, dass die Flüchtlinge, die nach Hamburg kommen, von Anfang an unsere Werte und Normen kennenlernen und akzeptieren. Nur auf Basis dieser Leitlinien kann das Miteinander zwischen den Hamburgern und Flüchtlingen gelingen. Es ist gut, dass sich endlich auch SPD und Grüne für die Vermittlung eines solchen Werte-Katalogs gegenüber den Flüchtlingen aussprechen. Mit der Forderung nach einem verbindlichen Rechtskundeunterricht in den Erstaufnahmeeinrichtungen folgt Rot-Grün nun dem bayerischen Vorbild. Informationen alleine reichen jedoch nicht aus. Die Flüchtlinge müssen sich mit ihrer Unterschrift zumindest symbolisch auch dazu bekennen. Deshalb fordern wir schon lange eine ‚Grundlagenvereinbarung für den Aufenthalt in Hamburg‘, die den Neuankömmlingen ausgehändigt wird und die sie unterschreiben müssen.“