Benedikt Nufer
Pressesprecher
 
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Gladiator: Silvester-Exzesse zeigen, Neumann hat Sicherheitslage in Hamburg nicht im Griff

Nach den schrecklichen Ereignissen der Silvesternacht  hat den Senat seine bisherige Untätigkeit eingeholt. Der jetzige Aktionismus und die wortreichen Ankündigungen dürfen nicht über die Versäumnisse der Vergangenheit hinwegtäuschen und sie können wirksames Handeln nicht ersetzen.  

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion „Durch seine verfehlte Sicherheitspolitik ist Innensenator Neumann mitverantwortlich für die Vorkommnisse der Silvesternacht. Seine markigen Worte dienen allein dem Zweck, von den eigenen Fehlentscheidungen und Versäumnissen der Vergangenheit abzulenken. In Wahrheit ist es um die Innere Sicherheit Hamburgs aktuell schlecht bestellt. Wir brauchen in dieser Situation keinen Halbtagssenator und Sprücheklopfer, sondern einen engagierten Innensenator, der sich konsequent um die Lösung der Sicherheitsprobleme kümmert. Seit Monaten ist der Polizei das Problem sexueller Belästigungen durch männliche Migrantengruppen auf St. Pauli und am Jungfernstieg bekannt. Gastwirte und Gewerbetreibende beklagen die Situation schon seit langem. Wie kann es dann angehen, dass Michael Neumann als verantwortlicher Senator hiervon nichts weiß? Es ist auch seine Verantwortung, dass die Polizei trotz vielfacher Hinweise nicht ausreichend Personalkräfte vor Ort hatte, um die Sicherheit der feiernden Gäste auf dem Kiez zu gewährleisten. Angesichts der Erkenntnisse über sexuelle Übergriffe und massive Rockerkriminalität war die Zahl der an Silvester auf der Reeperbahn eingesetzten Polizeikräfte viel zu gering. Unter diesen Voraussetzungen konnten die Einsatzkräfte nicht Herr der Lage werden. Hier hat die politische Führung Opfer und Schutzleute im Stich gelassen.
In hohem Maße unglaubwürdig sind seine Ankündigungen zur Videoüberwachung. Es war Neumann selbst, der 2011 politisch entschied, die Videokameras auf dem Kiez abzuschalten. Vorausgegangen war der Abzug von Personal aus der Überwachungsstelle. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte der Videoüberwachung lediglich Grenzen gesetzt, aber die Überwachung generell für zulässig erklärt. Insofern ist es auch die Entscheidung des Innensenators, die dazu geführt hat, dass die Ermittlung der schamlosen Täter der Silvesternacht ohne Videoaufnahmen deutlich erschwert wird und eine Abschreckung der Täter nicht stattfinden konnte.“ 

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