Benedikt Nufer
Pressesprecher
 
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Seelmaecker: Vertrauen in Rechtsstaat erfordert konsequente Rechtsprechung

Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen an Silvester ist eine konsequente Strafverfolgung der Täter zwingend notwendig. Dabei muss aus Sicht der CDU die mögliche Härte des Gesetztes voll ausgeschöpft werden. Die Justiz muss sicherstellen, dass sie nicht durch falsche Milde überführten Tätern das Gefühl eines Freifahrtscheines vermittelt. Alle Menschen müssen sehen, dass unser Rechtsstaat funktioniert.   

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ist unbedingt notwendig. Noch wichtiger ist es aber, dass bestehende Gesetze auch konsequent angewendet werden. Dazu ist eine Rechtsprechung erforderlich, die sich nicht überwiegend im unteren Strafmaß bewegt, so wie es in Hamburg mittlerweile der Fall ist. Justizsenator Steffen selbst ist hier in der Pflicht. Falsch verstandene Milde und Nachsicht dürfen nicht weiter zu einer Kultur des Davonkommenlassens führen. Es kann nicht angehen, dass inzwischen Straftäter den Rechtstaat verhöhnen, weil sie trotz mehrfacher Straftaten keine Verurteilung zu befürchten haben. Diese Konsequenzlosigkeit zerstört jedes Rechtsempfinden. Vertrauen und Respekt vor unserem Rechtsstaat ist aber Grundvoraussetzung für jedes zivilisierte Miteinander. Jeder hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Die offensichtlich organisierten massenhaften Sexattacken gegen junge Frauen und Mädchen von Silvester müssen zum Umdenken führen und zwar sofort. Es darf nicht sein, dass solche Verstöße gegen die Würde der Opfer ohne Folgen bleiben. Eine konsequente Verfolgung und Bestrafung sämtlicher Täter ist daher zwingend notwendig. Sonst steht nicht weniger als der innere Frieden in unserem Land auf dem Spiel. Die Zeit der Freibriefe muss vorbei sein.“

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