Benedikt Nufer
Pressesprecher
 
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Seelmaecker: Rolle rückwärts des Justizsenators bringt weibliche Gefangene in Gefahr

Heute stellt der grüne Justizsenator Steffen den neuen Gebäudeteil der Justizvollzugsanstalt Billwerder vor. Vor der Bürgerschaftswahl hatten die Grünen eine Unterbringung von Frauen und Männern im gleichen Gefängnis noch abgelehnt. Aus Sicht der CDU gefährdet der Justizsenator mit seiner Rolle rückwärts weibliche Gefangene und ignoriert das Problem sexueller Gewalt im Strafvollzug. 

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Justizsenator Steffen vollzieht mit der Unterbringung von Frauen in der Justizvollzuganstalt Billwerder eine komplette Rolle rückwärts. Noch im Wahlkampf hatten die Grünen den Umzug des Frauenvollzuges nach Billwerder massiv bekämpft und zu Recht davor gewarnt, dass weibliche Gefangene, die im Gefängnis teilweise auch mit ihren kleinen Kindern leben müssen, so Opfer von sexueller Gewalt zu werden drohen. Heute stellt er der Öffentlichkeit trotzdem genau das vor. Der Senator ist damit unglaubwürdig. Sein Reden und sein Handeln widersprechen einander. Besonders absurd ist das vor dem Hintergrund, dass sich der Justizsenator an anderer Stelle für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ausspricht. Genau diese Täter treffen dann nach ihrer Verurteilung in der JVA Billwerder auf weibliche Häftlinge. Das darf nicht sein. Wir sehen die Zusammenlegung von männlichen und weiblichen Strafgefangenen unverändert kritisch. Sollte auch nur ein Übergriff von Männern auf Frauen wegen der Verlagerung vorkommen, trägt der Justizsenator dafür eine Mitverantwortung.“

 

Hintergrund:

Auszug aus dem Wahlprogramm der Grünen zur Bürgerschaftswahl 2015:

"Kein Umzug des Frauenvollzugs nach Billwerder

Der bisherige Frauenvollzug auf Hahnöfersand hat sich aus unserer Sicht bewährt. Er kann in besonderem Maße der typischen Situation von Frauen, die nicht nur Straftaten selbst begangen haben, sondern vielfach auch Opfer von Gewalt wurden und die im Gefängnis teilweise auch mit ihren kleinen Kindern leben müssen, gerecht werden. Dies kann eine Abteilung im Männergefängnis Billwerder nicht leisten. Den vom SPD-Senat geplanten Umzug am 5.3.2016 lehnen wir daher ab." 

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