Benedikt Nufer
Pressesprecher
 
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Gladiator: Widerliche Straftaten schonungslos aufklären und konsequent verfolgen

Nach Presseberichten ist es auch in Hamburg in der Silvesternacht zu sexuellen Übergriffen auf junge Frauen gekommen. Die CDU erwartet vom Senat, dass diese Taten schonungslos und umfassend aufgeklärt werden und der Rechtsstaat mit aller Härte gegen die Täter vorgeht.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Gegenüber solch widerlichen Straftaten darf es keinerlei Toleranz geben, unabhängig davon, wer sie begeht. Der Senat muss mit aller Härte gegen die Täter vorgehen. Wenn sich die Aussagen der Zeugen bestätigen, dass es sich bei den Tätern um Ausländer handelt, muss das klare Ziel sein: Wer solche Straftaten begeht, verwirkt sein Aufenthaltsrecht. Um dies auch bei Freiheitsstrafen von weniger als drei Jahren durchsetzen zu können, wird die CDU einen Antrag mit konkreten Gesetzesänderungen in die Bürgerschaft einbringen. Wenn diese Form systematischer sexueller Gewalt und Übergriffe gegen Frauen Ausdruck anderer kultureller oder religiöser Wertvorstellungen sein sollte, muss es Aufgabe von Politik, Gesellschaft und Sicherheitsbehörden sein, diesem Treiben mit einer Null-Toleranz-Strategie zu begegnen und unmissverständlich deutlich zu machen, dass Mädchen und Frauen in unserer Gesellschaft in jeder Hinsicht gleichberechtigt sind und ihre Würde zu achten ist."

Um den Sachverhalt weiter aufzuklären und die richtigen Konsequenzen ziehen zu können, haben wir heute eine Anfrage eingereicht.

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