Benedikt Nufer
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Gladiator: Scholz und Fegebank müssen im Bundesrat Verantwortung zeigen

Die CDU fordert in einem Antrag, der in kommenden Bürgerschaftssitzung auf der Tagesordnung steht, SPD und Grüne auf, im Bundesrat für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen. Dies ist aus Sicht der CDU ein weiterer notwendiger Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Bürgermeister Scholz hat sich öffentlich für die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen. Nun muss er seiner Haltung im Bundesrat auch Taten folgen lassen. Es darf nicht sein, dass sich Hamburg in einer so wichtigen Frage mit einer Enthaltung aus der Verantwortung stiehlt, nur weil sich die Grünen querstellen. Katharina Fegebank hat Winfried Kretschmann zum Vorbild der Grünen erhoben und nach seinem Erfolg in Baden-Württemberg erklärt, sie wolle von ihm lernen. Ob sie das ernst meint, kann sie jetzt im Bundesrat bei der Abstimmung über die sicheren Herkunftsstaaten unter Beweis stellen. Für eine dauerhaften Reduzierung des Zuzugs von Migranten ist es unerlässlich, dass nicht schutzbedürftige Menschen durch ein vereinfachtes Asylverfahren schnell in ihre Heimat zurückkehren und Fehlanreize damit beseitigt werden.“

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