09.05.2012
Netzrückkauf: „Ideologisch überhöht, parlamentarisch übereilt und finanziell überteuert.“
Zum heutigen wahrscheinlich endgültigen Beschluss über die Teilverstaatlichung der Hamburger Energienetze äußert sich Roland Heintze, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion:...
mehr22.04.2012
Netzrückkauf: Wie solide ist das Stromnetz-Geschäft vom Senat verhandelt?
Laut heute bekannt gewordenen Medienberichten hat die Hamburger Finanzbehörde dem Senat empfohlen, sich nicht nur an der Vattenfall Europe Distribution Hamburg, sondern auch an der Berliner Vattenfall...
mehr20.04.2012
„Der Soli wird zur Schuldensteuer. “CDU: Olaf Scholz flüchtet sich aus der Verantwortung
Zum neuen Geistesblitz des Bürgermeisters, den Solidaritätszuschlag über das Jahr 2020 hinaus zu verlängern und dem Bund die Zinskosten der Länder dafür zu übertragen, erklärt Roland Heintze,...
mehr19.04.2012
Netze: Hebelt der Senat die Bürgerschaft aus?
Erste Lesung scheint ausreichend, um Teilverstaatlichung zu beginnen...
mehr12.04.2012
Tarifabschluss: Warnung des Finanzsenators unglaubwürdig CDU fordert Aufgabenkritik statt aktionistischer Sparvorgaben
Finanzsenator Tschentscher hat heute mit Blick auf die vereinbarte 6-Prozent-Steigerung bei den Beschäftigten von Bund und Kommunen vor einem ähnlich hohen Länder-Tarifabschluss gewarnt. Dann – so der...
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