Die enorme Schuldenlast bedroht die Gestaltungsmöglichkeiten

kommender Generationen und damit Hamburgs Zukunft. Hamburg hat seit den 60er Jahren fast jedes Jahr Schulden aufgenommen, z.B. für Straßen, Gebäude und neue Polizeiautos. Dass unter CDU-Regierung in den Jahren 2007 und 2008 erstmals seit 1977 gar keine neuen Schulden gemacht wurden, ist da nur ein schwacher Trost. Der Schuldenberg ist mittlerweile auf rund 24 Milliarden Euro angewachsen. Eine Rückzahlung der Kredite erfolgte seit Anfang der 70er Jahre praktisch nicht mehr.

Während die Polizeiautos schon lange nicht mehr existieren, stehen die 40 Jahre alten Polizeiautoschulden immer noch in den Büchern der Stadt und belasten durch ihre Zinsen die heutigen Bürger. Insgesamt hat Hamburg bis heute rund 28 Milliarden Euro Zinsen gezahlt – für 24 Milliarden Euro Schulden. Wäre also von Anfang an auf Kredite verzichtet worden, hätte die Stadt vier Milliarden Euro mehr zur Verfügung gehabt. Die Verschuldung Hamburgs ist eine Sackgasse.

Die CDU Hamburg steht deshalb für eine generationengerechte Haushaltspolitik, die verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Wir wollen daher einen schnellen Schuldenstopp ab 2013. Dieser soll mit Wirkung ab 2015 auch in der Hamburger Verfassung verankert werden, um kurzsichtiger Politik vorzubeugen.

Schließlich bleibt das Bekenntnis zur soliden Haushaltsführung sonst nur ein leeres Versprechen. Zudem fordert die CDU die Rückzahlung der 2009 und 2010 aufgenommen Krisenschulden bereits ab 2015. Das alles ist möglich – vorausgesetzt, die Alleinregierung der SPD verzichtet auf das süße Gift neuer Wohltaten auf Pump.