Benedikt Nufer
Pressesprecher
 
CDU Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
 
Fon: 040/428 31 - 1367
Fax: 040/428 31 - 2603
Mobil: 0172/439 42 81
E-Mail: benedikt.nufer@cdu-hamburg.de

Kleibauer: Senat macht trotz Haushaltsüberschuss 2015 neue Schulden

Die Schulden des Stadtstaats Hamburg sind im letzten Jahr von 26,0 Milliarden Euro auf 26,3 Milliarden Euro gestiegen. Dies geht aus einer heute vorgelegten Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes hervor. Dem vor kurzem vorgelegten Überschuss im Kernhaushalt von 200 Millionen Euro im Jahr 2015 steht damit eine deutlich höhere Kreditaufnahme in Nebenhaushalten gegenüber, so dass die Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes in Hamburg um über 250 Millionen Euro zugenommen haben.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "In den Nebenhaushalten sind die Schulden trotz guter Konjunkturlage deutlich gestiegen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Senat bewusst Ausgaben und Kredite verlagert, um den Kernhaushalt zu entlasten und die Schuldenbremse einzuhalten. Das ist ein durchsichtiger Taschenspielertrick, bei dem Probleme in die Zukunft verschoben werden. Es ist unseriös und fahrlässig, wenn der Senat nur den Kernhaushalt im Blick hat. Nun wird mehr als deutlich, dass der dort berichtete Überschuss wenig aussagekräftig und damit irreführend ist."

Hintergrund:
Der sogenannte Kernhaushalt (dazu zählen vor allem die Behördenhaushalte) steht meistens im Zentrum der Aufmerksamkeit. Für diesen Haushalt gilt ab spätestens 2020 die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Gerade in Hamburg gibt es allerdings auch zahlreiche Nebenhaushalte, wie Sondervermögen, Landesbetriebe oder öffentliche Unternehmen. Daher ist die Betrachtungsweise des öffentlichen Gesamthaushaltes wesentlich aussagekräftiger. Hierbei bezieht das Statistische Bundesamt die Schulden städtischer Extrahaushalte (z.B. HPA, Sondervermögen Stadt und Hafen oder f & w Fördern und Wohnen) mit ein. Auf dieser Basis ergibt sich Ende 2015 ein Schuldenstand von 26.253 Millionen Euro (Ende 2014: 25.996 Millionen Euro).