CDU stellt Konzept „Hafen Hamburg 2030 – Impulsgeber für Norddeutschlands Wirtschaft“ vor

„Der Hafen hat Hamburg zum Tor der Welt gemacht, hier schlägt das Herz unserer Wirtschaft. Dieses Tor dürfen wir uns von niemandem zuschlagen lassen. Nicht von irgendwelchen Umweltverbänden und auch nicht von einem SPD-Senat, der keine Ideen hat, wie er den Hafen fit machen soll für die Zukunft.“ - Dietrich Wersich, Nominierungsrede vom 27.9.2014

Die Elbvertiefung liegt auf Eis. Entgegen den hochmütigen Ankündigungen von Olaf Scholz sind es ausgerechnet Mängel in dem von ihm verantworteten Planungszeitraum, die jetzt zum Stopp der Elbvertiefung durch das Bundesverwaltungsgericht führen. Das ist ein Desaster für den Hamburger Hafen und unsere ganze Wirtschaft. Dies kann zu weiteren jahrelangen Verzögerungen oder sogar zum Scheitern der Elbvertiefung führen.

Gerade angesichts dieser weiteren Verzögerung besteht aktueller Handlungsbedarf zur Sicherung der Attraktivität und der wirtschaftlichen Bedeutung des Hamburger Hafens. Deutschland braucht als Exportnation ein hochleistungsfähiges System von See- und Binnenhäfen in Verbindung mit guten wasser- und landseitigen Anbindungen. Der Hamburger Hafen hat als größter deutscher Seehafen eine Schlüsselrolle für die gesamte Volkswirtschaft der Bundesrepublik.

Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, damit unser Hafen auch im Jahr 2030 und darüber hinaus ein effizientes Drehkreuz bleibt und Impulse für die norddeutsche Wirtschaftsregion geben kann. Die CDU hat deshalb heute mit ihrem Konzept „Hafen Hamburg 2030 – Impulsgeber für Norddeutschlands Wirtschaft“ Perspektiven für die Weiterentwicklung des Hafens vorgestellt.

Die Hauptziele der CDU sind:

1. Eine aktuelle und schonungslose Analyse der land- und wasserseitigen Engpässe, die einer Vollauslastung entgegenstehen und darauf aufbauend ein Prioritätenkonzept zur Beseitigung dieser Kapazitätsrestriktionen.

2. Die vom Gericht angemahnten Mängel im Planverfahren der Elbvertiefung müssen umgehend nachgebessert werden und alle Vorbereitungen getroffen werden, damit bei einer positiven Gerichtsentscheidung ohne weitere Verzögerungen mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann.

3. Statt Neubau der Köhlbrandbrücke sollte als zukunftsfähige Lösung ein Köhlbrandtunnel geprüft werden. Damit wäre die Schiffsgrößenentwicklung in der Zukunft kein Problem mehr und der Bau wäre parallel bei laufendem Betrieb möglich. Die Südvariante der Hafenquerspange als Verbindung zwischen A1 und A7 ist in den nächsten 10 Jahren zu realisieren.

4. Eine verkehrsübergreifende Leitzentrale „Port Traffic Center“ wird aufgebaut, um alle Hafenverkehre durch elektronische Leitsysteme optimal zu managen und damit die Verkehrsinfrastruktur besser zu nutzen.

5. Ein Masterplan „Wasserstraßen Hamburger Hafen“ und die Optimierung der Infrastruktur für die Binnenschifffahrt entlang der Mittel- und Oberelbe soll den besonders ökologischen Binnenschiffsanteil im Gütertransport von 2 auf 5 Prozent steigern.

6. Die Planungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben müssen verkürzt werden. Es sind dazu alle Möglichkeiten der Beschleunigung innerhalb des EU-Rechtsrahmens vorurteilsfrei zu prüfen. Wir schlagen konkret vor, zukünftig auf vorgelagerte behördeninterne Raumordnungsverfahren zu verzichten und damit auch früher mit der intensiven Bürgerbeteiligung betroffener Bürger zu beginnen.

7. Das Central-Terminal Steinwerder (CTS) wird zum modernen multifunktionalen Logistik-, Gewerbe- und Industrieterminal entwickelt. Umschlag, Produktion, Leichtmontage und Logistik sowie Flächen für zukunftsträchtige Unternehmen z.B. im Sektor Erneuerbare Energien können dort angesiedelt werden und so hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden.

8. Hamburgs Wirtschaftskraft wird mit Umwelt- und Klimaschutz in Einklang gebracht. Der Schadstoffausstoß muss durch Landstrom, Flüssiggastechnologie und eine saubere Schifffahrt deutlich reduziert werden. Die HADAG-Fährflotte soll durch innovative und umweltschonende Antriebstechniken Vorbild werden.

9. Um die Finanzierungslücke des notwendigen Hafenausbaus und seiner Infrastruktur zu schließen müssen zukünftig jährlich 150 Mio. Euro aus dem Hamburger Haushalt investiert werden. Zusätzlich muss die HPA ihre Ertragskraft steigern und Konzepte entwickelt werden, die die Beteiligung von privaten Partnern bei Ausbauvorhaben ermöglichen.

10. Ein Koordinierungskreis Häfen soll die Kooperation aller norddeutschen Häfen und Bundesländer sicherstellen. Ziel ist es, durch Effizienzsteigerung, spezifische Funktionsaufteilung und gemeinsames Marketing die Interessen zu bündeln und eine industrielle „Renaissance der Küste“ zu fördern.

Wersich, Dietrich
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