Benedikt Nufer
Pressesprecher
 
CDU Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
 
Fon: 040/428 31 - 1367
Fax: 040/428 31 - 2603
Mobil: 0172/439 42 81
E-Mail: benedikt.nufer@cdu-hamburg.de

Trepoll: Druck der Volksinitiative wirkt

Heute hat Bürgermeister Olaf Scholz gemeinsam mit Prof. Gesa Ziemer von der HafenCity Universität ein Stadtmodell zur Flächenfindung für Flüchtlingsunterkünfte vorgestellt. Auf Nachfrage machte Prof. Ziemer deutlich, dass aus wissenschaftlicher Sicht Massenunterkünfte vermieden werden sollten. Gleichzeitig hält sie es für möglich, dass innerhalb Hamburgs genügend Flächen zum Bau kleiner und dezentraler Flüchtlingsunterbringungen gefunden werden können.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Allein die Tatsache, dass sich Scholz nach Monaten der Basta-Politik heute endlich dazu bereitgefunden hat, bei der Flächenfindung für Flüchtlingsunterkünfte neue Wege zu gehen, ist ein Zeichen, dass der Druck von Opposition und Volksinitiative wirkt. Dies bestärkt uns auf unserem Kurs, die Volksinitiative bei ihrem Ziel kleinerer integrationsförderlicher Unterkünfte zu unterstützen. Dass sich Prof. Ziemer im Beisein des Bürgermeisters für die Vermeidung von Massenunterkünften ausgesprochen hat, bestätigt unseren Kurs. Auch ihr Hinweis, dass sie es für möglich hält, in Hamburg genügend Flächen für eine dezentrale Unterbringung zu finden, stützt die Zweifel am bisherigen Kurs des Bürgermeisters. Olaf Scholz muss jetzt umsteuern. Er muss eine verbindliche Weisung an die Bezirksämter geben, Alternativflächen für die geplanten Massenunterkünfte zu suchen.  Die Bürger an der Flächenfindung zu beteiligen, um Alternativen zu benennen, ist zwar ein Zeichen der Dialogbereitschaft. Zugleich ist es aber auch ein Armutszeugnis, dass sich der Senat mit seinem riesigen Behördenapparat außerstande sieht, selbst vernünftige, stadtteilverträgliche Lösungen zu präsentieren.“

Neues aus der Fraktion

 

Fachkräftemangel bekämpfen – „Hamburger Allianz für Ausbildung und Integration“ gründen und Lernräume für Flüchtlinge einrichten Zum Antrag

 

Missbrauch des Asylrechts und falsche Migrationsanreize verhindern – Hilfe in Not und wirksame Integration vorantreiben Zum Antrag